16:34 21 November 2019
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    Situation in der Ukraine

    Statt direkten Dialogs - totale Blockade der Ostukraine durch Kiew

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    Lage im Donbass (Winter 2016) (133)
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    Kiew erfüllt seine im Rahmen der Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen nicht, es hat sie gar durch eine Wirtschaftsblockade der Ostukraine ersetzt, wie der russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew im Interview gegenüber der Agentur Associated Press erklärte.

    Patruschew erinnerte daran, dass die Minsker Vereinbarungen Kiew verpflichteten, das eigene Vorgehen mit den Anführern der Aufständischen zu koordinieren, um eine „Verfassungsreform und eine Amnestie zu erwirken, aber auch, um eine dauerhaft geltende Gesetzgebung hinsichtlich des Sonderstatus mehrerer Regionen in den Gebieten Donezk und Lugansk zu gewährleisten“.

    „Statt eines direkten Dialogs mit den Vertretern von Donezk und Lugansk hat die Ukraine eine totale Blockade über die Region verhängt“, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates. 

    Wie er bemerkte, habe Kiew den dortigen Einwohnern einen harten Schlag versetzt:  Ihnen würden Renten und andere soziale Zahlungen vorenthalten, da Kiew das Service-Netz der Banken blockiert halte.

    „Sie nötigen die Leute, die übrigens ukrainische Pässe besitzen, zu hungern“, betonte Patruschew.

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    Minsker Abkommen, Nikolai Patruschew, Ukraine