01:39 16 Dezember 2019
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    Der ehemalige Premierminister der Ukraine, Nikolai Asarow

    EU-Gericht hebt Sanktionen gegen ukrainischen Ex-Premier auf

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    Politik
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    Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Sanktionen gegen eine Reihe von ukrainischen Beamten aufgehoben, die während der Präsidentschaft von Viktor Janukowitsch im Staatsdienst waren.

    Die Luxemburger Richter haben am Donnerstag die Strafmaßnahmen gegen den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Asarow und seinen Sohn Oleksii, sowie gegen den Ex-Präsidenten der Nationalbank der Ukraine, Serhij Arbusow, und den Ex- Minister für Energie und Kohleindustrie, Eduard Stawyzki, aufgehoben.

    Das Gericht habe festgestellt, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in einem dritten Land kein Grund ist, Sanktionen gegen Beamte zu verhängen. Demgemäß müssen nun alle Konten der betreffenden Personen, die in der EU beschlagnahmt wurden, freigegeben werden, heißt es im Urteilstext.

    Das Urteil ist allerdings nicht endgültig, die unterliegende Partei kann noch dagegen noch Berufung einlegen.

    Im Januar 2015 hatte eine Sonderkommission von Interpol Mykola Asarow zusammen mit einigen anderen hochrangigen Ex-Staatsbeamten der Ukraine zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Als Grund gab die EU im Falle Asarows an: „Die Person ist Gegenstand von Ermittlungen wegen Beteiligung an Straftaten in Verbindung mit der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder und deren illegalem Transfer ins Ausland."

    Asarow, der unter dem Druck der Massenproteste auf dem Maidan am 28. Januar 2014 zurückgetreten war, hatte zuvor vier Jahre lang den Posten des Ministerpräsidenten bekleidet. Nach seinem Rücktritt ist er nach Österreich und dann nach Russland ausgereist.

    Am 3. August 2015 kündigte der frühere ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow die Gründung des Rettungskomitees in der Ukraine an, dessen Leiter er selbst wurde.

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    Tags:
    Sanktionen, Nikolai Asarow, Europäische Union, Ukraine