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    Großbritannien: Ärger um Spionagegeräte für Saudi-Arabien

    © REUTERS / Stefan Wermuth
    Politik
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    Die britische Regierung stellt britischen Firmen Genehmigungen zum Verkauf von Überwachungsgeräten in mehrere Länder aus, darunter auch Saudi-Arabien und Ägypten, berichtet die Zeitung „The Independent“ unter Berufung auf eine Liste von Exportlizenzen der Behörde.

    Die erhaltenen Informationen zeigen, dass Großbritannien Geräte und Software verschickt, die zum Abhören von Telefonaten sowie zum Hacken von Anlagen genutzt werden können. Die Zeitung schreibt, dass die britischen Behörden die Lizenz für den Export „von Software für Eingriffe“ ausstellen, mit der die Benutzer in die elektronischen Geräte „hineinschauen“ und sie kontrollieren können.

    Wie „The Independent“ betont, können die Vorrichtungen für die Datenerfassung aus Großbritannien in Ländern verwendet werden, die London wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt.

    Am Mittwoch wies der britische Ministerpräsident David Cameron den Aufruf der britischen Opposition zurück, die Lieferungen der Vorrichtungen an Saudi-Arabien zu stoppen, die dem Chef der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, zufolge später unter Verletzung der internationalen Gesetze genutzt werden.

    Bei den Debatten führte Corbyn Angaben von Experten an, laut denen die von Saudi-Arabien angeführte Koalition „Schläge (im Jemen — Anm. d. Red.) unter Verletzung der internationalen Gesetze über zivile Objekte und friedliche Bevölkerung führt, darunter gegen Schulen, Moscheen, medizinische Institutionen und Lager, wo Verschleppte untergebracht sind".

    In diesem Zusammenhang rief er den Premier dazu auf, „die Gewährung der Exportlizenz an Saudi-Arabien zu prüfen und die Lieferungen dieser Vorrichtungen bis zur Beendigung der kompletten Ermittlung dieser Daten zu stoppen“.

    „Ich weigere mich, die Außenpolitik auf Grundlage eines Presseberichtes auszuüben, die Außenpolitik muss sich auf die Interessen der Briten stützen“, erklärte Cameron als Antwort auf die von Corbyn angeführten Informationen.

    Zuvor hatte auch der britische Schatten-Außenminister Hilary Benn die Regierung dazu aufgerufen, die Frage über die Lieferung von den Vorrichtungen an Saudi-Arabien zu überprüfen, nachdem Berichte aufgetaucht waren, dass das saudische Militär diese angeblich unter Verletzung der internationalen Gesetze nutzt, was den Konflikt im Jemen nur anstachelt.

    Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, dass „die Regierung Großbritanniens die nationalen, europäischen und internationalen Gesetze sowie die Politik der Lieferung von Geräten an Saudi-Arabien im Zusammenhang mit seiner militärischen Intervention und Bombardierungen im Jemen verletzt“.

    Cameron lehnte die Teilnahme des Landes am Militäreinsatz im Jemen erneut ab: „Wie sind keine Mitglieder der Koalition Saudi-Arabiens, das britische Militär nimmt an der Durchführung, der Umsetzung oder der Verwaltung der Operationen im Jemen nicht teil.“

    Zuvor hatte der britische Premier angekündigt, dass London die Länder des Jemen-Konfliktes unterstützt, damit sie das humanitäre Recht einhalten. Dabei bezeichnete er den Terrorismus im Jemen als direkte Bedrohung für Großbritannien.

    Der Fraktionschef der Scottish National Party im britischen Parlament, Angus Robertson, sagte in der vergangenen Woche, dass im Jemen Tausende friedlicher Zivilisten gestorben sind, darunter infolge des Einsatzes Saudi-Arabiens. Dieser Einsatz werde ihm zufolge „in Koordination mit britischen Beratern“ und „unter Einsatz von britischen Flugzeugen, Piloten, die von den britischen Ausbildern geschult wurden, und britischen Bomben durchgeführt“.

    Im Jemen geht derweil der bewaffnete Konflikt weiter. Beteiligt sind einerseits Aktivisten der aufständischen Schiiten-Bewegung Ansar Allah (Huthi-Rebellen) und die dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdallah Saleh loyalen Teile der Armee. Ihnen stehen Truppen des entmachteten jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegenüber, die von der von Saudi-Arabien angeführten Koalition sowohl zu Lande als auch aus der Luft unterstützt werden. Die Luftwaffe der Koalition fliegt seit dem 26. März Angriffe auf Stadtgebiete, die von den Rebellen kontrolliert werden. Nach einigen Schätzungen wurden mehr als 10.000 Kämpfer zur Unterstützung Hadis entsandt.

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    Tags:
    Angus Robertson, Hilary Benn, David Cameron, Jeremy Corbyn, Saudi-Arabien, Großbritannien