13:04 27 November 2020
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    Landtagswahlen im Dreierpack: Supersonntag 2016 (54)
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    Bei den nächsten Landtagswahlen sind zweistellige Ergebnisse der AfD zu erwarten. Das wird den Druck auf die CDU erhöhen, meint Andreas Wehr, Publizist, Europa-Experte und Gründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin.

    Entweder werde es eine gesamteuropäische Lösung oder erneute Kontrollen an den Staatsgrenzen geben, was auch die Kanzlerin nicht verhindern könne.

    Der Autor des Buches „Der europäische Traum“ erinnert daran, dass jener in Richtung eines gesamteuropäischen Staates ging, der die Europäische Union als eine neue Staatlichkeit kreierte. Die Einrichtung neuer Binnengrenzen gehöre sicher nicht dazu, ist sich Andreas Wehr sicher. „Durch das, was jetzt passiert, wird der europäische Traum beschädigt und in Frage gestellt“, so der Autor.

    Reichstagsgebäude
    © REUTERS / Fabrizio Bensch

    Andererseits sei darin durchaus eine Rückkehr zur Realität zu erkennen, schätzt der langjährige wissenschaftliche Mitarbeiter des Europäischen Parlaments (1999 bis 2014) ein. „Die Nationalstaaten haben ihre Traditionen und ihre eigenen Vorstellungen – auch über Migration und Asylrecht. Es gibt zum Beispiel einen großen Gegensatz zwischen Polen und Deutschland in der Frage, inwieweit Menschen aus dem Islam in Europa integriert werden können. Der berühmte Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts hört auf zu existieren“, sagt Wehr.

    Andreas Wehr zollt den Versuchen von Angela Merkel und ihren Mitstreitern Respekt dafür, dass sie an der europäischen Idee festhalten und eine europäische Lösung suchen. „Wenn man aber eingestehen muss, dass das Dublin-Abkommen, das die Aufnahme von Flüchtlingen regelt, nicht funktioniert, dass Schengen auf Dauer eingeschränkt und suspendiert wird, so hat dies generell eine Rückwirkung auf die Akzeptanz der EU“, meint Wehr. Es wundere ihn nicht, dass sich die Menschen jetzt fragen: „Was bringt mir die europäische Union, wenn es keine Reisen ohne Grenzen mehr gibt?“ Das sei immer ein Aushängeschild gewesen und für viele Menschen ein großes Privileg, dass sie nicht mehr den Pass vorzeigen müssen. Damit verliere die EU ihre Akzeptanz, resümiert der Experte. Dies wiederum sei aus seiner Sicht einer der ganz wesentlichen Gründe, warum die deutsche Bundesregierung so beharrlich auf die europäische Lösung setze.

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    Tags:
    Grenze, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Angela Merkel, Deutschland