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11:43 16 Oktober 2019
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    Volkswehr-Milizen der Volksrepublik Donezk vor einem Gebäude, das beim Feuerwechsel mit dem ukrainischen Militär zerstört wurde

    Russlands OSZE-Botschafter: Ohne Sonderstatus für Donbass keine Umsetzung von Minsk-2

    © REUTERS / Maxim Shemetov
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Veränderungen an der Ukrainischen Verfassung, die einen ständigen Sonderstatus der Donbass-Region nicht einschließen, können nicht als Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gelten, heißt es in einer Erklärung des russischen OSZE-Botschafters Alexander Lukaschewitsch bei der jüngsten Sondersitzung des Ständigen OSZE-Rats.

    Russland verfolge Lukaschewitsch zufolge die Verfassungsreform in der Ukraine. Der „Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“ sehe die Verabschiedung einer neuen Verfassung vor, die als Schlüsselelement sowohl eine Dezentralisierung als auch ein feststehendes Gesetz über den Sonderstatus der Gebiete Donezk und Lugansk (mit Berücksichtigung der Besonderheiten dieser Regionen, die mit deren Vertretern abgestimmt werden sollen) vorsieht, erinnert der russische OSZE-Botschafter.

    „Auf diese Weise können die  Verfassungsänderungen, die keine Verordnungen über einen Sonderstatus der Donbass-Region einschließen und mit den Gebietsvertretern nicht abgestimmt sind, nicht als Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gelten“, sagte er weiter.

    Wir wissen, dass die Regierung in Kiew das Abkommen von Minsk umsetzen kann. Wir rechnen damit, dass ihre westlichen Kollegen sie dabei unterstützen werden, darunter auch durch die OSZE, erklärte Lukaschewitsch.

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    Tags:
    Sonderstatus, Minsker Vereinbarungen, OSZE, Alexander Lukaschewitsch, Donbass, Lugansk, Donezk, Ukraine