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21:33 15 Oktober 2019
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    Italiens Premierminister Matteo Renzi

    Italiens Premier: Merkel und Hollande können nicht für ganz Europa entscheiden

    © REUTERS / Francois Lenoir
    Politik
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    Italiens Premierminister, Matteo Renzi, hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, die EU zu dominieren. Eine gesamteuropäische Strategie zur Lösung der Migrationskrise kann nicht im engen Kreis von Berlin und Paris gefunden werden, wie er im Vorfeld seines Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag sagte.

    Laut Renzi steht Europa vor einem epochalen Problem, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Deutschland und Frankreich könnten nicht alle Probleme im Alleingang lösen.

    „Ein Punkt ist das Verhalten Deutschlands, das alle EU-Initiativen zunächst einmal mit einem bilateralen Treffen mit den Franzosen beginnt. Natürlich wäre ich dankbar, wenn Angela und François (Hollande) alle Probleme lösen könnten; aber so läuft es eben meistens nicht“, so Renzi in einem Interview für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

    Außerdem beklagte er, oft aus wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen zu werden: „Wenn man eine gesamteuropäische Strategie zur Lösung der Flüchtlingsfrage sucht, dann kann es nicht reichen, wenn Angela zuerst Hollande und dann den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker anruft und ich das Ergebnis aus der Presse erfahre“.

    Der Premier hat zudem für eine stärkere Unterstützung des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR plädiert. Italien habe schon 20 Millionen Dollar zusätzlich überwiesen. Er betonte die Notwendigkeit einer intensiveren internationalen Kooperation mit den Ländern, aus denen die Flüchtlinge kommen. „Natürlich nicht mit Syrien“, fügte er hinzu, aber mit dem Libanon und Jordanien oder mit den Staaten am Horn von Afrika.

    „Schließlich brauchen wir natürlich diplomatische Initiativen wie die von Wien, um den Krieg in Syrien zu beenden“, so Renzi.

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    Tags:
    Migranten, Jean-Claude Juncker, François Hollande, Angela Merkel, Libanon, Italien, Syrien, Deutschland, Frankreich