08:04 20 September 2020
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Hauptbedingungen für die Privatisierung von Staatsaktiva, insbesondere staatlicher Unternehmen, umrissen: nicht zu Schleuderpreisen, nicht ins Ausland, wirtschaftlich und transparent, schreibt die Ausgabe „Gazeta.Ru“.

    Laut Putin muss die Privatisierung offen für die Gesellschaft erfolgen, und eine Privatisierung können nur Unternehmen mit einer eigenen Entwicklungsstrategie durchführen.

    „Die dritte Bedingung: Die Aktiva dürfen nicht in Offshore-Zonen herausgeführt werden und der Erwerb von Staatsaktiva darf nicht für Kreditgelder einer Staatsbank erfolgen. Sonst wird es wenig Sinn haben“, merkte der Präsident an.

    Außerdem forderte er, keinen Verkauf von Staatsaktiva „für Schleuderpreise“ zuzulassen, weil das potentiell zur Besitzergreifung von Betrieben führen könne.

    „Der Verkauf von Staatseigentum muss ökonomisch gerechtfertigt und zweckmäßig sein. Man muss die Konjunktur und die Markttendenzen berücksichtigen. Der Verkauf der Aktien darf nicht zu Schleuderpreisen erfolgen. Eine solche Praxis kann zur Wegnahme von Betrieben durch Konkurrenzunternehmen führen“, betonte der Staatschef.

    Eine weitere Forderung Putins: „Der neue Inhaber der privatisierten Aktiva muss sich in der russischen Jurisdiktion befinden“. Der Präsident verwies darauf, dass „Grauschemen, das Hinausführen von Aktiva in Offshore-Zonen, die Verheimlichung der Anteilseigentümer unzulässig“ seien.

    Im Ergebnis der Privatisierung dürfe der Staat nicht die Kontrolle über strategisch wichtige Betriebe verlieren. „Ich betone, das Kontrollpaket der Aktien von systembildenden Unternehmen mit staatlicher Beteiligung muss heute in jedem Fall in den Händen des Staates bleiben“, sagte der russische Staatschef.

    Putin hatte zuvor die Vorschläge des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung zur Privatisierung von föderalem Eigentum im Jahr 2016 unterstützt. Unter den wahrscheinlichen Aktiva für den Verkauf befinden sich staatliche Aktienpakete solcher Unternehmen wie Rostelekom, Transneft, Aeroflot und Rosneft. Die Privatisierung kann vor dem 7. Februar starten.

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    Tags:
    Privatisierung, Offshore-Zonen, Rosneft, Aeroflot, Transneft, Rostelekom, Wladimir Putin, Russland