22:59 20 November 2019
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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

    Seehofer weist Kritik an seinem Moskau-Besuch zurück: „Gute Beziehungen pflegen“

    © REUTERS / Michaela Rehle
    Politik
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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat Kritik an seinem geplanten Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen. Es geht laut Seehofer dabei um keine Nebenaußenpolitik.

    Der Besuch ist für Bayern, das schon immer gute wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau gehabt hat, von großer Bedeutung und wird in der nächsten Zukunft stattfinden.

    Das Treffen mit Putin in Moskau ist für den kommenden Donnerstag geplant. Seehofer wies in einem ZDF-Interview darauf hin, dass sein Bundesland traditionell gute Beziehungen zu Russland und insbesondere zu Moskau unterhalte. Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass Bayern und Moskau zudem breite wirtschaftliche Beziehungen verbinden würden. Außerdem sei man gut beraten, den Dialog mit Russland fortzuführen. Das tue ja auch die Bundesregierung.

    „Wir sind umgeben von vielen, vielen politischen Brandherden, die ohne Moskau nicht zu löschen sind“, sagte Seehofer weiter. Er äußerte zugleich die Hoffnung, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen auch wieder schrittweise oder ganz aufgehoben werden können. „Denn Sanktionen lösen viele der Probleme auf dieser Erde nicht.“

    Dabei unterstrich Seehofer, dass bei seinem Moskau-Besuch vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Bayern besprochen werden. "Wir machen keine Nebenaußenpolitik in Deutschland", sagte der CSU-Chef dem ZDF. Zudem sei die Reise sehr sorgfältig vorbereitet worden.

    Seehofer erklärte zudem, er habe sich mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesprochen. "Dass wir überhaupt fahren, ist auch mit der Bundeskanzlerin besprochen." Ziel sei es, "dass wir ein Stückchen auch hier wieder weiterkommen". Bei der aktuellen weltpolitischen Lage brauche es internationale Zusammenarbeit.

    Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verteidigte in ihrem Interview gegenüber Der Welt die Reise von Seehofer zu Wladimir Putin. Gerade in schwierigen Zeiten müsse miteinander geredet werden – auch über wirtschaftliche Interessen.

    „Dennoch ist die Reise des Ministerpräsidenten wichtig — gerade für Bayern: Es geht darum, die traditionell guten Verbindungen zwischen dem Freistaat und Russland auch in einer schwierigen Phase aufrecht zu erhalten. So gibt es etwa 1700 bayerische Firmen in Russland. Und es gibt die Partnerschaft zwischen Bayern und der Stadt Moskau. Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben“, sagte Aigner.

    Die Ministerin stellte die Effektivität der Sanktionen zudem in Frage. „Die Leidensfähigkeit der Russen ist offenbar groß, und Präsident Putin wirkt in seinem riesigen Land nicht geschwächt“, so Aigner.

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    Tags:
    Sanktionen, CSU, Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier, Angela Merkel, Wladimir Putin, Bayern, Deutschland, Moskau, Russland