15:25 20 Januar 2020
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    Am Mittwoch ist der zweitägige Moskau-Besuch von Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu Ende gegangen, bei dem er sich mit dem russischen Premier Dmitri Medwedew traf und an der Sitzung der bilateralen Regierungskommission teilnahm, schreibt die Zeitung „Kommersant“.

    Der österreichische Gast zeigte ein viel freundschaftlicheres Verhalten zu Moskau als viele seine europäischen Kollegen. Bei öffentlichen Auftritten bedauerte Mitterlehner, dass sein Land die Sanktionen leider nicht einseitig aufheben könne, und erinnerte an die Rolle Kiews bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Nach „Kommersant“-Angaben gab der österreichische Vizekanzler bei einem Gespräch hinter verschlossenen Türen zu, dass die Umsetzung des Nord-Stream-2-Projekts von den politischen Ansichten mehrerer EU-Länder gebremst werde, und räumte zugleich ein, dass Österreich diese Initiative unterstütze.

    Österreich gibt Gas
    Das Gespräch zwischen Medwedew und Mitterlehner fand am Mittwoch in der Residenz des russischen Premiers in Gorki bei Moskau statt. Medwedew erinnerte an den Rückgang des gegenseitigen Handelsumsatzes (zwischen Januar und November 2015 ging der Handelsumsatz um ein Viertel auf 2,878 Milliarden US-Dollar zurück) und betonte, dass Russland und Österreich Partner seien und Moskau in der aktuell schwierigen Wirtschaftssituation hoffe, die geknüpften Verbindungen nicht zu verlieren.
    Laut „Kommersant“ waren Energielieferungen eines der Hauptthemen – vor allem das Schicksal des Nord-Stream-2-Projekts. Das österreichische Unternehmen OMV ist an diesem Projekt mit zehn Prozent beteiligt – ebenso wie die britisch-holländische Shell, die deutschen E.On und Wintershall und die französische Engie.

    Die Gesprächspartner erinnerten unter anderem an die Probleme, die die Umsetzung des Projekts verhindern. Wie „Kommersant“ schreibt, sicherte der österreichische Gast Medwedew zu, dass Österreich alle notwendigen Anstrengungen unternehme, um mit seinem Einfluss die Umsetzung des Projekts zu fördern. Zugleich gab er zu, dass es zwei Hindernisse geben könne – Widerstand seitens Polens sowie die politische Ansichten der Europäischen Union und Unterschiede beim Herangehen einzelner EU-Länder. Dabei gab der Vizekanzler zu verstehen, dass die Probleme nicht juristisch, sondern politisch seien, weil mehrere EU-Länder eine wachsende Abhängigkeit von Russland befürchten. Gerade die gegenseitige Abhängigkeit sei die Antwort auf die Frage nach Sicherheitsgarantien. Wenn die Seiten voneinander abhängen, sei das nicht unbedingt schlecht. Damit werde ermöglicht, die Beschlüsse der Partner zu beeinflussen und Kompromisse auszuarbeiten.

    Mitterlehner fügte hinzu, dass die Position Finnlands bei Nord Stream 2 kein großes Problem sei. Medwedew hatte das Nord-Stream-2-Projekt mit dem finnischen Premier Juha Sipila Ende Januar besprochen. Finnland soll neben Schweden, Dänemark und Deutschland eine Genehmigung zur Verlegung der Gaspipeline durch seine Territorialgewässer geben. Andernfalls kann die Leitung nicht verlegt werden, weil die baltischen Länder bereits angekündigt haben, keine Genehmigung für den Pipeline-Bau in ihren Gewässern zu geben.

    Medwedew sicherte seinerseits zu, dass Russland zum Dialog mit den europäischen Partnern in Bezug auf dieses Projekt und mögliche Verluste der östlichen EU-Mitglieder bei seiner Umsetzung bereit sei. Er betonte, dass der Bau der Gaspipeline wirtschaftlich sein müsse. Der größte Verlierer könnte die Slowakei sein, falls der Gastransit nach dem Bau von Nord Stream 2 durch die Ukraine zurückgehe und russisches Gas via Deutschland und Tschechien fließen werde.
    Mitterlehner betonte ebenfalls, dass es im Interesse der EU wäre, ein wirtschaftliches Rahmenabkommen mit Russland zu unterzeichnen, obwohl die Verhandlungen unter den jetzigen Bedingungen eingestellt worden seien. Er sprach sich auch für die Intensivierung der handelswirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Österreich aus. Der Vizekanzler wurde bei seiner Reise von mehreren österreichischen Wirtschaftsbossen begleitet – den Chefs der in Russland vertretenen Unternehmen OMV, Raiffeisen, AVL-List, Andritz Hydro, Vamed, Bertsch Holding und Mondi.

    Syrien und Türkei

    Zudem sind laut "Kommersant" mehrere außenpolitische Themen besprochen worden, darunter die Ukraine, Syrien und die Türkei. Mitterlehner setzte sich für eine möglichst schnelle Umsetzung der Minsker Abkommen ein und betonte, dass dabei vieles von Kiew abhänge. Der russische Premier sagte daraufhin, dass die westlichen Länder ihren Einfluss auf Kiew nutzen sollten, um es davon zu überzeugen, die vor einem Jahr erreichten Vereinbarungen schneller umzusetzen.

    In Bezug auf die Lösung der Syrien-Krise sagte Mitterlehner, dass gerade von der Syrien-Regelung, darunter unter Teilnahme Russlands, die Lösung der Flüchtlingskrise in Europa abhänge. Medwedew unterstrich die Wichtigkeit der Teilnahme aller interessierten Seiten an der Regelung, sonst könnte sich Syrien in ein „neues Libyen“ verwandeln.
    Der österreichische Vizekanzler fragte auch nach den Beziehungen zwischen Moskau und Ankara. Medwedew legte die Situation dar und betonte, dass die türkischen Behörden beim Abschuss des russischen Militärjets eine inadäquate und äußerst gefährliche Entscheidung getroffen haben.

    Auch vor Journalisten wurde von der wirtschaftlichen und politischen Kooperation gesprochen. Medwedew zufolge hängt der Rückgang des Handelsumsatzes nicht nur mit dem Rückgang der Energiepreise, sondern auch mit subjektiven Beschlüssen über die Russland-Sanktionen und den Gegenmaßnahmen seitens Moskaus zusammen.

    „Ich sage direkt, dass dies nicht erfreulich ist, und wir denken, dass Sanktionen niemandem etwas Gutes bringen. Zumal hat niemand von den Menschen, mit denen ich mich in der letzten Zeit traf – mit der Führung der EU und einzelnen Staats- und Regierungschefs, gesagt, dass Sanktionen gute Ergebnisse bringen. Im Gegenteil – alle sagen, dass es schlecht ist, allerdings wird diese Geschichte fortgesetzt“, so Medwedew.

    Mitterlehner zufolge kann Österreich die Sanktionen nicht einseitig aufheben. Dafür sollte man im Rahmen der EU vorgehen. Zudem schickte er eine untypische Botschaft an Kiew, in der betont wurde, dass vor allem die Ukraine eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen spiele. Europäische Politiker schieben bei öffentlichen Auftritten gewöhnlich die größte Verantwortung bei der Umsetzung des Friedensplans Moskau zu. Bereits vor dem Treffen sagte Mitterlehner, dass Wien im Rahmen der EU versuche, den Prozess zur Beendigung der Sanktionen zu fördern.

    Der Besuch des österreichischen Vizekanzlers in Moskau galt vor allem der Wiederaufnahme der Tätigkeit der bilateralen Regierungskommission für handelswirtschaftliche Kooperation. Die wichtigsten Themen der Sitzung waren Energie, Sanktionen sowie die Aussichten der Teilnahme österreichischer Unternehmen am Bau der Infrastruktur für die Fußball-WM 2018 in Russland.

    Laut einer österreichischen diplomatischen Quelle war der Beschluss, die Sitzung der Kommission in Moskau abzuhalten, ein Kompromiss. Die Sitzung sollte diesmal in Wien stattfinden, doch im April 2014 wurde Kosak von der EU wegen der „Sicherung der Kontrolle für die Integration der Krim in Russland“ auf die schwarze Liste gesetzt.

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    Tags:
    Reinhold Mitterlehner, Österreich, Russland