16:53 14 November 2019
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    Russland-Experte Rahr: „Seehofer wollte herausfinden, wie Moskau heute tickt“

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    Dass der bayerische Ministerpräsident die Russland-Politik gegen die der Kanzlerin macht, wie dies so manche Medien, aber auch Politiker behaupten, ist nach Meinung des Russland-Experten Alexander Rahr „Quatsch“.

    „Horst Seehofer wollte genauso wie vorher der Vize-Kanzler Gabriel mit eigenen Augen sehen, was im Land, das in einer Konflikt-Situation lebt und eine Normalisierung will, passiert“, sagte Rahr im Sputniknews-Interview mit Nikolaj Jolkin. „Wie sollte Seehofer eine,Nebenaußenpolitik‘ denn betreiben, was man ihm vorwirft? Die Kompetenzen zu der deutschen Außenpolitik liegen im Kanzleramt. Die Entscheidungen in Bezug auf Russland werden vom Bundestag getroffen. Die Bundesländer verfügen über kein entsprechendes Instrumentarium.“

    „Wichtig war, einen weiteren Kanal zu Russland herzustellen. Und gerade im wirtschaftlichen Bereich, der nicht in Ordnung ist“, betonte der Experte.
    Es gehe darum, einen Normalzustand mit Russland zu erreichen, wo es nur möglich ist. Dazu gehöre auch, dass man die Ukraine-Problematik ganz offen anspricht und in Erfahrung bringt, wie Moskau das Minsker Abkommen und den Fortgang der Friedensprozesse in der Ukraine heute betrachte. 

    Unvorstellbar wäre auch, so Alexander Rahr, dass Horst Seehofer seinen Besuch nicht mit dem Außenminister und der Bundeskanzlerin abgesprochen hätte.   

    „Die Reise des bayrischen Ministerpräsidenten war für ihn wichtig, um herauszufinden, wie Moskau heute tickt, wie Russland seine Europa-Politik ausrichtet, wie die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland normalisiert bzw. verbessert werden können und wie Russland zur Ukraine steht“, fügte der Experte des Deutsch-Russischen Forums hinzu. 
    Auch in den Zeiten des Kalten Krieges, als die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland nicht gut waren, besuchten bayerische Ministerpräsidenten Moskau. Alexander Rahr erinnerte an den historischen Besuch von Franz-Joseph Strauß, der mit seinem Privat-Flugzeug nach Moskau geflogen ist, als die Perestroika erst begann, um sich mit der Sowjetführung zu treffen. Bemerkenswert war auch der Moskau-Besuch von Edmund Stoiber schon unter Wladimir Putin — auch in einer Zeit, als Russland im Westen äußerst kritisch gesehen wurde und fast isoliert war. 

    „Viele europäische Politiker reisen jetzt nach Moskau, beispielsweise der französische Präsidentschaftskandidat der Konservativen Nicolas Sarkozy. Und das ist normal“, meinte der Politologe.

    „Gerade Stoiber und Seehofer, aber auch der Ex-Finanzminister Waigel haben immer wieder gesagt, dass eine Demokratie in Russland nicht von heute auf morgen aufgebaut werden kann und Russland auch 25 Jahre nach dem Kalten Krieg in die europäische Richtung geht.“

    Die kritische Einstellung Seehofers zu Sanktionen gegen Russland erklärt Alexander Rahr dadurch, dass sie zur Eiszeit in den deutsch-russischen Beziehungen geführt haben und nicht  etwa dazu, dass Russland nun eine andere Politik mache. „Das hat sich nicht erfüllt. Eher umgekehrt: Die russische Bevölkerung steht weiterhin größtenteils für die Politik von Putin, und die Kritik an Westen und Deutschland wird immer lauter. Darüber hinaus hat das der Wirtschaft auf beiden Seiten geschadet. In Bayern befinden sich aber die meisten Firmen, die in Russland Geschäfte machen – Siemens, BMW, mittelständische Computer-Firmen, die mit russischen Firmen kooperieren. Sie alle haben ein Interesse daran, dass die wirtschaftlichen Beziehungen trotz Sanktionen weiter erhalten bleiben.“

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    Tags:
    Horst Seehofer, Alexander Rahr, Wladimir Putin, Bayern, Deutschland, Russland