06:39 25 April 2019
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    Flaggen von der Ukraine und EU

    Ukraine-Referendum in Niederlanden: Regierung will Volkswillen akzeptieren

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    Politik
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    Die Niederlande sind bereit, ihre Einstellung zur EU-Assoziierung der Ukraine umzudenken, falls niederländische Bürger beim anstehenden Referendum dagegen stimmen sollten, erklärte der holländische Außenminister Bert Koenders, wie die Agentur Reutes am Sonntag mitteilte.

    Laut Umfragen sind 55 Prozent der niederländischen Bevölkerung dagegen, weil sie sich vor Konkurrenz am Arbeitsmarkt und vor Migranten aus der Ukraine fürchten. Viele Politiker sind sich ebenfalls sicher, dass die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine die EU in eine noch größere Krise stürzen kann und sich die Beziehungen zu Moskau bedeutend verschlechtern werden.

    „Das Referendum-Gesetz besagt, dass die Regierung es akzeptieren muss, wenn das Ergebnis der Willensäußerung negativ war“, so Koenders und fügte hinzu. Er selbst werde dagegen stimmen. „Ich möchte nicht von Ergebnissen sprechen, wir werden dennoch eine Entscheidung treffen, wie mit den Ergebnissen umzugehen ist“, sagte der Außenminister und betonte, dass in dem Fall, sollte das Ergebnis positiv sein, die Unterzeichnung des Abkommens „nicht der erste Schritt der Ukraine in Richtung einer EU-Mitgliedschaft sein“ werde. Das Referendum über die EU-Assoziierung der Ukraine wird in den Niederlanden am 6. April stattfinden. 

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    Tags:
    Bert Koenders, Niederlande, Ukraine