03:11 22 Februar 2020
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    Was wird mit dem Brexit? (340)
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    Italiens Premier Matteo Renzi hat bei einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen David Cameron das Streben Londons nach Reformen in der EU unterstützt, wie ein Sprecher des Sekretariats von Cameron mitteilte.

    „Bei der Diskussion über Änderungen der EU-Mitgliedschaftsbedingungen für Großbritannien haben sich die Politiker darauf geeinigt, dass der vom EU-Ratspräsidenten (Donald Tusk-Anm. d. R.) vorgelegte Wortlaut des Dokuments eine gute Grundlage für die Erzielung eines Abkommens in allen vier Bereichen bei dem EU-Gipfel im Februar schafft“, heißt es in einer Erklärung. 

    Tusk hatte in der vorigen Woche seinen Entwurf des Abkommens präsentiert, welches für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union nötig ist. Cameron schätzte den Vorschlag im Allgemeinen positiv ein.

    Ein Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft soll bis Ende 2017 durchgeführt werden. Dieses könnte aber verschiedenen Prognosen zufolge schon 2016 stattfinden.  

    Cameron selbst tritt für einen weiteren Verbleib von Großbritannien in der EU ein, abhängig jedoch von der Durchführung ernsthafter Reformen in der Union und der Revision der Bedingungen für die Mitgliedschaft des Königreichs. 

    Die Reformforderungen betreffen vier Bereiche: Konkurrenz, Souveränität, Sozialpolitik und Wirtschaftsführung.  

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    Tags:
    EU-Mitgliedschaft, Referendum, Donald Tusk, Matteo Renzi, David Cameron, Italien, Europa, Großbritannien