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    „Hass auf eigene Heimat“ – Kiew erwägt Ausbürgerung für Volksmilizen

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    Neben der in Minsk vereinbarten Amnestie für Volksmilizen aus der Ostukraine untersucht Kiew auch die Möglichkeit, ihnen für „Terrorismus und Hass auf das eigene Land“ die ukrainische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dies schreibt die Sonderbeauftragte des ukrainischen Präsidenten für die Ostukraine, Irina Geraschtschenko, auf ihrer Facebook-Seite.

    In Minsk hatte Kiew den Teilnehmern des Ostukraine-Konflikts Amnestien zugesagt, allerdings wurden diese Maßnahmen bislang nicht umgesetzt. Am Mittwoch teilte der Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (VRD), Alexander Sachartschenko, gegenüber RIA Novosti mit, dass Kiew an der Frontlinie im Konfliktgebiet Donbass seine Einsatzkräfte nun bereits in einer solchen Zahl konzentriert habe, die für eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen ausreichen würde.

    „Wir untersuchen unterschiedliche internationale Erfahrungen. Nicht nur im Bereich von Amnestien (die in allen anderen Ländern erst nach dem Ende der Kampfhandlungen und der Entwaffnung durchgeführt werden, und zwar individuell und nicht gleich alles zusammen). Wir untersuchen auch die Erfahrungen im Bereich der Ausbürgerung wegen Terrorismus und Hass auf das eigene Land“, kommentierte die Beauftragte eine entsprechende Verfassungsänderung in Frankreich.

    Am Dienstagabend hatte die französische Nationalversammlung dafür gestimmt, einen möglichen Entzug der Staatsbürgerschaft für Menschen nach Verurteilung wegen Terrorismus in die Verfassung aufzunehmen.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine militärische Operation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk eingeleitet. Nach jüngsten UN-Angaben hat der Konflikt bereits mehr als 9.000 Menschenleben gefordert.

    Die Beilegung des Donbass-Konflikts wird im Rahmen der Verhandlungsrunden der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September 2014 drei Dokumente beschlossen hat. Diese regeln das Vorgehen zur Deeskalation des Konflikts und sollen unter anderem einen Waffenstilstand erreichen.

     

     

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    Ausbürgerung, Irina Geraschtschenko, Donbass, Kiew, Frankreich, Lugansk, Donezk, Ukraine