23:07 21 September 2017
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    US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump

    Proteststimmung bei US-Vorwahlen: „Demokratie im Westen büßt Vertrauen ein“

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    Präsidentenwahl in USA (2016) (443)
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    Die US-Vorwahlen zeigen, dass die Proteststimmung zunimmt – nicht nur gegen die Regierungspartei, sondern gegen das ganze politische System. Die dortige Demokratie büßt das Vertrauen der Wähler ein. Zu diesem Schluss gelangt ein russischer Analytiker im Hinblick auf den Erfolg von Bernie Sanders und Donald Trump in New Hampshire.

    US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump
    © REUTERS/ Joshua Roberts
    Der russische Politik-Experte Pawel Swjatenkow schreibt in einem Kommentar für die Tageszeitung „Iswestija“, die jüngsten Vorwahlen in New Hampshire seien ein gefährliches Signal für das Establishment der beiden führenden US-Parteien: „Die Protestkandidaten – Trump rechts, Sanders links – erobern Kommandohöhen und drängen die Favoriten der Elite zurück. Die Vorwahlen stehen im Zeichen einer breiten Proteststimmung – nicht nur bei den Republikanern, sondern auch bei den Demokraten.“

    „Die scheidende Administration von Barack Obama hat es mit ihrem Vorgehen fertiggebracht, nicht gegen einen konkreten Spitzenpolitiker oder gegen eine Partei einen Protest auszulösen (wie einst am Ende der Präsidentschaft von Bush jr.), sondern gegen das System im Allgemeinen. Niemand scheint mit dem Stand der Dinge in den USA zufrieden zu sein“, so Swjatenkow. 

    Die beiden wichtigsten Parteien seien gespalten: „Um Trump zu stoppen, versucht die republikanische Elite, sich mal an Ted Cruz, mal an Marco Rubio zu wenden – vorerst ohne Erfolg. Bei den Demokraten untergräbt der Protestmann Sanders aktiv die Positionen von Hillary Clinton, die noch gestern unerschütterlich wirkten.“

    „Falls sich die Protestwellen von links und von rechts vereinigen, werden sie die derzeitige politische Elite der USA wegschwemmen. Die gegenwärtige Demokratie im Westen hat das Vertrauen der Wähler allmählich eingebüßt. Die Polit-Eliten haben die Wahlen in ein Spektakel verwandelt, wo die Bürger zwischen zwei politischen Marionetten wählen müssen. Die Menschen, die ihre Stimmen abgeben, haben keinen realen Einfluss auf die Politik. Dass die auffälligen Populisten Trump und Sanders auf die politische US-Bühne getreten sind, ist ein Beleg für den Wunsch der Wähler, dieses System zu brechen und für sich Beachtung zu erwirken“, so der Kommentar weiter.

    Amerika drifte in Richtung eines Regimes mit einem charismatischen Populisten an der Spitze, den die politische Elite akzeptieren werde, während er selbst den Willen der Wähler tatsächlich umsetzen könnte. Und diese seien besorgt über die Wirtschaftslage, über den Abfluss der Arbeitsplätze nach China sowie über die Sicherheitsprobleme wegen der Ausbreitung des Islamismus, hieß es.

    „Nach der Präsidentenwahl 2016 könnten die USA mit anderen Worten einen Herrscher wie Kaczynski in Polen oder Orban in Ungarn bekommen, also einen charismatischen Populisten, der in der Lage wäre, gegen seine eigene politische Klasse und gegen die politische Korrektheit anzutreten, um den Willen der Wähler zu erfüllen. In Europa sind solche Politiker vorerst marginal. Doch ihre Zeit kommt – davon zeugt die im Westen aufsteigende massive Protestbewegung. Die Vorwahlen in New Hampshire zeigen nun, dass ähnliche Proteststimmungen auch in den USA zu herrschen beginnen. Amerika steht vor einem großen Wandel“, resümiert schreibt Swjatenkow.

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