10:30 24 September 2017
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    Russland größere Bedrohung als IS, Europa abhängiger denn je – Pentagon

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    Politik
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    Die Vereinigten Staaten haben den ersten Schuss im Wettrüsten mit Russland abgefeuert, was sich zutiefst negativ auf die Zukunft Europas auswirken kann, schreibt Mary Dejevsky vom britischen Magazin „The Guardian“.

    Letzte Woche habe der Chef des Pentagons, Ashton Carter, angekündigt, dass die USA ihr Hilfsprogramm für die europäischen Verbündeten bis 2017 vervierfachen wollen – „als Antwort auf die russische Aggression in Osteuropa und der ganzen Welt“, zitiert die britische Kolumnistin den US-Verteidigungsminister.

    Die Mittel für den Kampf gegen den IS würden die USA nur um die Hälfte erhöhen: „Eine klare Botschaft. Vom Standpunkt des Pentagons aus ist Russland plötzlich und unerwartet zu einer größeren Bedrohung geworden als der IS“, schreibt die Reporterin.

    Zwar sei es vorstellbar, dass die Ankündigung höherer Militärausgaben nur eine Art Lockvogel für die europäischen Länder im Vorfeld des für den Juli geplanten NATO-Gipfels sein solle und nach dem Gipfel vergessen werde. „Doch höchstwahrscheinlich ist sie ernstgemeint. Sollte dem so sein, kommt die Ankündigung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt“ heißt es in „The Guardian“.

    Denn: „Indem sie eine derartige Ausgabenerhöhung einplanen, senden die USA an Russland feindliche Signale – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem es nicht den geringsten Anlass dazu gibt“, konstatiert die UK-Korrespondentin.

    Der Krieg im Osten der Ukraine lasse nach; Beweise, dass Russland die Aufständischen im Donbass unterstütze, fehlten. Zugleich gebe es eine reale Perspektive, dass die Minsker Abkommen erfüllt werden. Was andere internationale Fragen angehe, so habe Russlands Engagement in Syrien geholfen, den diplomatischen Prozess in Gang zu bringen. Und der Atom-Deal mit dem Iran sei ohne die Unterstützung Moskaus unmöglich gewesen, betont die Berichterstatterin.

    Doch: „Trotz alledem beabsichtigen die USA, Polen und andere neue NATO-Mitglieder, aufzurüsten“, so das UK-Magazin.

    Folgendes lasse sich aus Washingtons Absichten schließen. Erstens hätten die USA faktisch erklärt, dass sie bereit seien, die direkte Verantwortung für die Sicherheit osteuropäischer Länder zu übernehmen: „Also haben diese Staaten dadurch gar keine Motivation mehr, die Beziehungen zu Russland zu korrigieren. Für Moskau indes gibt es einen weiteren Anlass, sich in erhöhtem Maße um die eigene Sicherheit zu sorgen. Auf diese Weise bringt Washington eine Eskalationsspirale in Schwung, die einstmals Wettrüsten hieß“, resümiert die Beobachterin.

    Und fügt hinzu: „Zudem signalisieren die USA, dass Europa die Augen vor der eigenen militärischen Unselbstständigkeit verschließen kann, wobei es sich eigentlich auf eigene Kräfte stützen sollte. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die europäische Führung zu verstehen anfing, dass es an der Zeit ist, sich in den Fragen der eigenen Sicherheit wie Erwachsene zu verhalten. Doch inzwischen fiel sie in alte Muster zurück. Es bleibt ihnen nur, zu hoffen, dass die USA sie in jedem Fall wirklich retten“, sagt Mary Dejevsky.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, NATO, Ashton Carter, Russland, USA
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