09:12 27 Juni 2019
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    Situation in Syrien

    MdB Gehrcke zu Waffenruhe-Einigung: „Man kann, wenn man will, zu Ergebnissen kommen“

    © REUTERS / Alaa Al-Faqir
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Der LINKE-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke, Mitglied für seine Partei im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, begrüßt die Einigung über einen Waffenstillstand in Syrien, verlangt nun aber auch von der Bundesregierung, einen weiteren Schritt auf Russland zuzugehen.

    Herr Gehrcke, die Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe haben sich auf einen Waffenstillstand binnen einer Woche verständigt. Vor allem Russland und die USA haben sind hier einen großen Schritt aufeinander zugegangen. Wie bewerten Sie diese Einigung?

    Ich bin sehr froh über diese Einigung und hoffe sehr, dass sie auch halten wird. Ich finde zunehmend die Angriffe auf Russland wegen der russischen Syrienpolitik unangebracht. Russland hat viel dafür getan, dass verhandelt wird — das war schon einmal ein großer Fortschritt. Man hat in Wien eine gute Vereinbarung hingekriegt. Dann drohte das Ganze auseinanderzubrechen, da sogenannte Rebellengruppen Vorbedingungen gestellt haben — wenn man jetzt zurückkehrt zu Waffenstillstand und Verhandlungen, dann bin ich froh darüber.

    Kam diese Einigung für Sie überraschend?

    Nicht ganz überraschend, mal ganz davon abgesehen, dass ich pausenlos im Gespräch bin wegen des Syrienkrieges auch mit dem syrischen Botschafter, der ja für die Regierung Assad gerade in Genf sitzt. Es war schon klar, dass keiner Interesse daran haben konnte, dass es noch mehr Tote und verwundete in diesem Land gibt. Die Kontakte zwischen Lawrow und Kerry sind ja immer enger geworden —  trotz der unterschiedlichen Interessenlagen. Das ist für mich ein Beweis: Man kann, wenn man will, auch zu Ergebnissen kommen.

    Sie sind jetzt auf dem Weg zur Sicherheitskonferenz in München. Welche Rolle wird dort Syrien spielen?

    Der Syrienkrieg ist eine der zentralen Konfliktfragen. Hinter dem Syrienkrieg verschwindet der Krieg in Jemen, auch das ist ein blutiger Krieg — ich hoffe dass wir in München kleine Punkte dazu beitragen können.

    Welche Erwartungen haben Sie an die Münchner Sicherheitskonferenz?

    Keine. Darauf ist diese Konferenz auch nicht angelegt. Sie ist dafür gedacht, dass man miteinander redet und im Originalton hört, was die Kontrahenten möglicherweise für Vorstellungen haben. Und wenn man das dann sorgfältig analysiert, kann man Möglicherweise auch zu Ergebnissen kommen. Ich werde natürlich nach München auch beantragen, dass der Auswärtige Ausschuss des Bundestages sich mit den Ergebnissen befasst. Und wenn da jetzt ein Ergebnis, das eine Waffenruhe vorsieht, vorliegt, kann man ja im Auswärtigen Ausschuss diskutieren, welche Beiträge Deutschland leisten kann. Daran bin ich sehr interessiert.

    Meine Position ist und das, was ich immer wieder anmahne, dass wir uns die Russen nicht zu Feinden machen sollen. Man kriegt in Europa Sicherheit nur mit Russland und nicht gegen Russland. Und wenn man darüber redet, dass man Russland „belohnen“ will mit einem Ende der Sanktionen,  so kann man dann doch nach der Einigung von Kerry und Lawrow mal ein Zeichen setzten. Und ich fände es gut, wenn man einige Sanktionen aufhebt.

    Ich bin dafür, dass man sehr kategorisch umsetzt, was der Weltsicherheitsrat beschlossen hat. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich darauf festgelegt — man will den Finanzzustrom kappen. Das kann man und dazu wäre der Westen in der Lage. Man will den Nachschub an Kämpfern unterbinden, denn es kommen noch immer Kämpfer über die Türkei nach Syrien. Man will verhindern, dass weltweit Werbung für den IS oder Al Nusra verbreitet wird. Die Türkei wäre gut beraten, wenn sie ihre Beziehungen zu Russland endlich vernünftig gestaltet und aufhört, Syrien mit militärischen Eingriffen zu bedrohen.

    Inteview: Marcel Joppa

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2016, Baschar al-Assad, John Kerry, Sergej Lawrow, Syrien, USA, Russland