19:35 16 Juni 2019
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    CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach

    CDU-Innenpolitiker Bosbach: „Asylpolitik der EU-Staaten wird immer restriktiver“

    © AFP 2019 / DPA / Maurizio Gambarini
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    Mit dem neuen Integrationskonzept für Flüchtlinge will die CDU-Spitze Zweifel an ihrer Aslypolitik im Vorfeld des EU-Gipfels zerstreuen. Kanzlerin Angela Merkel will beim Gipfel noch einmal für eine europäische Lösung der Krise werben. „Ich bin da etwas skeptischer, als die Bundesregierung“ sagt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

    Herr Bosbach, aktuell sorgen die Integrationspläne der CDU in der Flüchtlingsfrage für Diskussionsstoff. In den Plänen fordert ihre Partei strenge Vorgaben für die Integration von Flüchtlingen, Ausnahmen beim Mindestlohn und höhere Hürden für Flüchtlinge, die hier bleiben wollen. Kritiker sagen, dass es sich hier weniger um Integrationspläne, als um Sanktionspläne handelt… 

    Es geht uns um eine rasche und gelungene Integration für diejenigen Flüchtlinge, die schutzbedürftig sind und die ein Bleiberecht in Deutschland bekommen. Das dürfte in beiderseitigem Interesse sein. Im Interesse der Flüchtlinge, damit sie rasch in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt integriert werden können. Aber auch im Interesse der Aufnahmegesellschaft. Und bei der Frage, was machen wir denn, wenn jemand keine Integrationsbereitschaft hat, dann kann man nicht auf Sanktionen verzichten. Wie will man denn sonst notwendige Integrationsanstrengungen erreichen? Ohne Sanktionen wird es für diejenigen, die sich verweigern, nicht gehen. Im Übrigen ist das schon lange geltende Rechtslage.  

    Jetzt gab es erst Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition wegen des Asylpakets II, nun wegen den Integrationsplänen der CDU. Und von Seiten der CSU hagelt es immer wieder Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Vor drei wichtigen Landtagswahlen vielleicht eher suboptimal, oder?

    Das stimmt. Deswegen ist auch im Moment Ruhe eingekehrt, weil sich niemand am 14. März des Vorwurfs aussetzen will, er hätte Unruhe in die Partei gebracht und für Streit gesorgt. Niemand will am Wahlabend des 13. März den Vorwurf bekommen, ohne seine Äußerungen wäre das Wahlergebnis noch besser gewesen. Deshalb warten wir alle mit Spannung das Ergebnis der Landtagswahlen ab. Eine Woche vorher ist ja schon Kommunalwahl in Hessen. Auch das ist ja ein kleiner Stimmungstest.  

    Wird es denn dann am 14. März und den Folgetagen wieder unruhig in der Regierungskoalition werden? Das wäre ja die Konsequenz aus Ihren Worten…

    Die Debatte wird uns bleiben. Und zwar völlig unabhängig vom 13. März. Jetzt gucken wir ja alle mit großem Interesse auf den kommenden EU-Gipfel. Und ich drücke der Kanzlerin alle verfügbaren Daumen, dass sie dort das erreicht, was auf europäischer Ebene erreicht werden müsste. Ich bin da etwas skeptischer, als die Bundesregierung. Weil wir ja sehen, dass die Staaten um uns herum in ihrer Flüchtlingspolitik nicht offensiver werden, sondern restriktiver. Es wird also nicht einfach sein, dort zu einer Einigung zu kommen.

    Von Seiten der FDP heißt es nun, Merkel müsse die Vertrauensfrage stellen, wenn sie beim kommenden EU-Gipfel den Rückhalt für ihren Kurs verliert. Und in der Tat hat ja auch Frankreich – gegen den Wunsch der Kanzlerin — Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. Leicht hat es Ihre Chefin also gerade nicht…

    Migranten, aus Dänemark kommend, treffen in Malmo, Schweden ein
    © AFP 2019 / TT NEWS AGENCY / Johan Nilsson

    Sie hat es ja schon seit Monaten sehr schwer. Das begann ja bereits mit der ungarischen Position, dass das, was sie selber als notwendig erachtet, von vielen europäischen Ländern nicht geteilt wird. Die Situation ist insofern schwieriger geworden, weil ja selbst traditionell liberale und aufnahmebereite Länder wie Schweden in ihrer Politik immer restriktiver werden. Und es gibt nicht wenige Staaten, die die Haltung einnehmen: Wenn Deutschland alle aufnimmt, wenn Deutschland niemanden mit einem Asylantrag an seiner Grenze abweist, warum sollen wir dann unsere Politik ändern?    

    Die „Märkische Oderzeitung“ hat mit Blick auf Frankreichs Entscheidung zu Flüchtlingskontingenten getitelt: „Das ist also der Dank?“, weil Deutschland seinem Nachbarn nach den Anschlägen von Paris zur Seite gesprungen ist. Umgekehrt stößt man der Kanzlerin jetzt vor den Kopf. Kam das unerwartet?

    Die innenpolitische Debatte in Frankreich wird natürlich auch durch die Anschläge in Paris beeinflusst. Und ich glaube, durch die Hintergründe der Anschläge ist die Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge nicht gerade gestiegen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass man in Frankreichs Regierung und dem Parlament sagt: Weil Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus Solidarität gezeigt hat, muss Frankreich jetzt mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das wäre für mich eine eher überraschende Quintessenz gewesen.

    Großer Gewinner der Flüchtlingskrise scheint in Deutschland die AfD zu sein, sie gewinnt in Umfragen immer mehr an Zustimmung. Gleichzeitig sind immer mehr Deutsche mit der Asylpolitik hierzulande unzufrieden. Wie groß sind denn mittlerweile Ihre eigenen Zweifel am Flüchtlingskurs der Bundesregierung? 

    Sie bestehen. Übrigens völlig unabhängig von den Umfrageergebnissen der AfD. Ich habe meine Zweifel in Hinblick auf die europäische Entwicklung, die habe ich gerade ausführlich beschrieben. Und ich weiß auch selber, dass unser Asylrecht keine im Gesetz bezifferte Obergrenze hat, da brauche ich keine Belehrung. Aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir eine völlig schrankenlose Aufnahmekraft haben, auch keine völlig grenzenlose Integrationskraft in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Und immer mehr Bürgermeister und Landräte geben zu Protokoll, sie seien an den Grenzen ihrer Möglichkeiten angelangt. Das muss die Politik in Berlin ernst nehmen. Aber nicht, weil die AfD in Umfragen erfolgreich ist, sondern weil auch hier der Satz gilt: "Eine vernünftige Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit". Und die Wirklichkeit ist, dass wir in diesem Jahr nicht noch einmal eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Auch keine ähnliche Zahl, auch keine 800.000 und 900.000 Flüchtlinge. Das wäre keine Herausforderung für unser Land, das wäre eine Überforderung.  

    Interview: Marcel Joppa

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    Asylpolitik, Märkische Oderzeitung, Wolfgang Bosbach, Angela Merkel, Europäische Union, Paris