11:01 19 Juni 2019
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    Julia Timoschenko im ukrainischen Parlament

    Kiew: Timoschenko sammelt Unterschriften für Jazenjuks Absetzung

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    Politik
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    Die im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen der Parteien „Batkiwschtschina“ (Vaterlandspartei) und „Samopomoschtsch“ (Selbsthilfe) haben mit dem Sammeln von Unterschriften für die Absetzung der Regierung von Arseni Jazenjuk begonnen, sagte Julia Timoschenko, Vorsitzende von „Batkiwschtschina“, in einer Sitzung des Schlichtungsrates.

    „Wir und die Fraktion von ‘Samopomoschtsch‘ haben eine Unterschriftensammlung initiiert. Ich bitte alle Faktionschefs, ihre unter dieses Dokument zu setzen. Wir werden öffentlich bekanntgeben, wer unterschreibt und wer nicht. Denn es muss Schluss damit sein. Mit diesem politischen, korrumpierten Spiel hinter den Kulissen“, sagte Timoschenko. 

    „Samopomoschtsch“-Chef Oleg Beresjuk bestätigte, seine Fraktion trete für den Rücktritt des Kabinetts ein. Der Vorsitzende der „Radikalen Partei“, Oleg Ljaschko, erklärte, seine Fraktion werde ebenfalls ihre Unterschriften unter diese Initiative setzen. Parlamentschef Wladimir Groisman beauftragte seine Stellvertreterin Oxana Syrojed, die Aktion zu kontrollieren.

    „Ich wiederhole erneut: Es müssen (für die Erörterung der Absetzung der Regierung) 150 Abgeordnetenunterschriften zusammenkommen. Diese werden einem Fachausschuss vorgelegt. Ich werde den Auftrag erteilen, diese Frage gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments dringend zu erörtern. Es gibt kein anderes Verfahren“, sagte Groisman. 

    Zuvor am selben Tag hatte der Fraktionsführer der „Volksfront“, Maxim Burbak, einen möglichen Rücktritt der Regierung von Jazenjuk als Plan der russischen Staatsführung zur Destabilisierung der Situation in der Ukraine bezeichnet. 

    Am Dienstag soll das ukrainische Kabinett vor den Parlamentsabgeordneten über seine Tätigkeit Rechenschaft ablegen. 

    Am 10. Februar hatten ukrainische Medien unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem „Block von Petro Poroschenko“ mitgeteilt, dass Poroschenko Jazenjuks Entlassung bereits beschlossen habe. 

    Am 5. Februar hatte Jazenjuk dem Parlament vorgeschlagen, dem Kabinett die Vertrauensfrage zur Abstimmung vorzulegen. 

    Mögliche Kaderumbesetzungen in der ukrainischen Regierung hängen mit dem Rücktritt von Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius zusammen. Dieser hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Reformen nur stockend vorankommen und die neuen Eliten dem Anti-Korruptionskampf im Weg stehen.

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    Tags:
    Unterschriften, Absetzung, Block von Petro Poroschenko, Volksfront (Narodni Front), Selbsthilfe (Samopomoschtsch), Vaterland (Batkiwschtschina), Aivaras Abromavicius, Petro Poroschenko, Maxim Burbak, Oxana Syrojed, Oleg Ljaschko, Oleg Beresjuk, Arsseni Jazenjuk, Julia Timoschenko, Russland, Ukraine