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03:21 21 September 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2016

    Abrutschen in Kalten Krieg? – Experten: „Gott sei Dank gibt es Münchner Konferenz“

    © REUTERS / Michael Dalder
    Politik
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    Münchner Sicherheitskonferenz 2016 (15)
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    Die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz hat zwar keine greifbaren Ergebnisse gebracht, aber dennoch einen in der jetzigen dramatischen Zeit einen Dialog ermöglicht, so die Teilnehmer einer von der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya veranstalteten Experten-Videokonferenz Berlin-Moskau.

    Für viel Aufregung sorgte der Satz „Wir sind in die Zeiten eines neuen Kalten Krieges abgerutscht“ aus der Rede von Russlands Premier Dmitri Medwedew in München. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen seien so schlecht, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Russland werde jeden Tag zur größten Bedrohung erklärt, mal für den NATO, mal für die USA und Europa, mal für andere Länder der Welt.

    Alexander Rahr, Forschungsdirektor im Deutsch-Russischen Forum, bezeichnete die Rede von Medwedew als nicht aggressiv, sondern als zielgesetzt. Der russische Premier habe laut dem Experten versucht, daraufhin zu weisen, dass „die Linie, die Präsident Putin 2007 auf demselben Podium gezogen hat, nämlich, keine NATO-Erweiterung auf die Ukraine und Georgien, auch heute aktuell bleibt.

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    Abrutschen in Kalten Krieg? – Experten: „Gott sei Dank gibt es Münchner Konferenz“

    Das Format der Konferenz, in dem man unter vier Augen diskutieren könne, erlaube es, eine Einigung zu erzielen, sagte Alexander Neu, Mitglied des Bundestages, Vertreter der Partei Die Linke im Verteidigungsausschuss. Und das wäre nützlich in solchen Fällen, wenn eine Rhetorik des Kalten Krieges  herrsche. Medwedew musste in seiner Rede auf die Äußerungen des NATO- Generalsekretärs Stoltenberg antworten, so Neu, die für eine sehr unangenehme Stimmung gesorgt haben. „Die weiteren Podiumsdiskussionen haben die Sache nicht verbessert“ — die Präsidenten Polens, Litauens und der Ukraine „haben mit ihrer Kampfrhetorik noch aufgesattelt“.

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    Experten-Videokonferenz Berlin-Moskau – Alexander Neu

    Von Anfang an habe es eine unausgesprochene Programmatik von Seiten des Westens gegeben, fügte Alexander Rahr hinzu. Es sei sogar der Versuch gemacht worden, Russland zu isolieren. Und die Reden zu Beginn der Konferenz seien auch in diese Richtung gegangen.

    „Man sprach kaum über die Flüchtlingskatastrophe in der Europäischen Union, man sprach kaum über den islamischen Terrorismus, über die Angriffe in Paris und wo anders. Man fing an, Russland für die Ukraine-Krise verantwortlich zu machen. Das war der Ton, der gleich gesetzt wurde“, unterstrich der Russland-Experte und fügte hinzu, dass diesen Ton der französische Premierminister unterbrochen hat, indem er gesagt hat, dass „Russen in Syrien gebraucht werden“. Das wäre der Versuch, die Problemlage breiter zu fassen. 

    Der russische Politikwissenschaftler Alexej Fenenko bemerkte seinerseits, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hätten. Es gebe keine Mechanismen, um einen neuen Krieg zu verhindern. Gott sei Dank, dass es die Münchener Sicherheitskonferenz gebe, wo sich die ranghohen Personen aus der Politik treffen könnten, so der Experte.

    In der letzten Zeit sei Russland nach seiner Ansicht mehrmals von solchen NATO-Mitgliedern wie Polen, den Baltenländern und der Türkei bezüglich des Artikels 5 (Schutz der NATO-Mitgliedsstaaten) provoziert worden. Wie wird die Allianz reagieren, wenn die Türkei in den Syrien-Konflikt einbezogen sein sollte?

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    Experten-Videkonferenz Berlin-Moskau. Rechts: Alexander Rahr (Archivbild)

    Der Konflikt mit der Türkei sei eine sehr ernste Gefahr, die den dritten Weltkrieg als Folge haben  könne, ist Alexander Rahr überzeugt, „ weil die Türken eine ganz andere Agenda in Syrien haben als Russland“. Wenn Russland nicht nach Syrien reingegangen wäre, dann würden die Amerikaner drin, nahm er an. Und „die NATO hätte das gemacht, was sie in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, in Ägypten gemacht hat, und letztendlich auch in der Ukraine“.

    „Milosevic musste weg, Gaddafi, Mubarak, Janukowitsch, Assad mussten weg. Russland sagt nein und schützt ihn. Und das bringt natürlich den Westen zur Weißglut, weil man eben die Weltordnung ohne Assad plant“, so Rahr.

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    Videokonferenz Berlin-Moskau zu Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz

    Man habe miteinander zwar nichts vereinbart, aber sich wenigstens aussprechen können, bemerkte  Alexej Muchin, Direktor des Zentrums für politische Information. Und das sei ja auch das Ziel der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Dialog wird dennoch fortgesetzt, betonte er abschließend.

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    Tags:
    Kalter Krieg, Migranten, Münchner Sicherheitskonferenz 2016, NATO, Alexander Neu, Jens Stoltenberg, Dmitri Medwedew, Türkei, Deutschland, Russland