08:51 25 November 2017
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    Kein Dialog mit Abschreckung: Russischer Außenpolitiker kritisiert Nato-Formel

    © AFP 2017/ Daniel Mihailescu
    Politik
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    Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow hat die von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene Formel der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, die kurz als „Abschreckung plus Dialog“ aufgefasst werden kann, als „kaum umsetzbar“ verurteilt.

    „In Europa und in der westlichen Allianz im Ganzen gibt es zwei Trends: der eine zur Entfaltung eines langwierigen Kalten Krieges gegen Russland, der zweite zur Bewahrung der Partnerschaft zwischen Russland und der EU“, sagte Puschkow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, nach Verhandlungen in Athen.

    Stoltenberg sei mit seiner „Rede des Kalten Krieges“ bei der Münchener Konferenz ein Anhänger des ersten Trends.

    „Er sagte, dass es in den Beziehungen mit Russland mehr Abschreckung und mehr Dialog erforderlich sind. Wenn die Nato diesen Weg geht, wird kein Dialog möglich sein“, so Puschkow. 

    Der zweite Verhaltenstrend sehe eine Kooperation mit Russland vor, ohne die die Krise in Syrien und das Flüchtlingsproblem kaum zu lösen und eine wie immer geartete Stabilisierung im Nahen Osten nicht erreichbar sei. Für diesen Trend sprachen sich in München Puschkow zufolge Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls aus. 

    „Bei den Verhandlungen in Athen haben wir Gewissheit bekommen, dass Griechenland zweifelsohne zu den EU-Ländern gehört, die für eine langfristige und ernsthafte Kooperation mit Russland auftreten“, sagte Puschkow. Diese Länder gingen davon aus, dass eine Konfrontation im Sinne des „Kalten Krieges“ ausnehmend schädlich für beide Seiten sein würde, so der Politiker. 

     

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    Tags:
    NATO, Alexej Puschkow, Jens Stoltenberg, Manuel Valls, Frank-Walter Steinmeier, Russland
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