21:03 15 Juli 2020
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    Das ukrainische Ministerkabinett stellt dem Parlament des Landes heute einen Rechenschaftsbericht vor, nach dem die Rada über die Verlängerung der Vollmachten des amtierenden Premiers und seiner Regierung entscheiden wird. Gleichzeitig ist die Hälfte der notwendigen Unterschriften für die Entlassung von Arseni Jazenjuk schon gesammelt worden.

    Um die Frage nach der Entlassung des Regierungschefs auf die Tagesordnung zu bringen, sind 150 Stimmen notwendig. Die Fraktion „Block Petro Poroschenko“ (BPP) hat bereits mit der Unterschriftensammlung begonnen und schließt nicht aus, dass sie ihre Liste mit der der Fraktion „Samopomitsch“ (Selbsthilfe) vereinigen kann, sagte der BPP-Abgeordnete Mustafa Najemin in einem Interview für den TV-Sender „112 Ukraine“. Den letzten Erkenntnissen zufolge haben schon 79 BPP-Abgeordnete ihre Stimmen abgegeben.

    Die heutige Tagung der Obersten Rada wird von großangelegten Protestaktionen begleitet. Über 1.000 Menschen demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude für Jazenjuks Rücktritt. Die Demonstranten halten Flaggen der radikalen Partei „Swoboda“ (Freiheit) und anderer politischer Kräfte hoch. Außerdem haben die Aktionsteilnehmer eine symbolische Puppe dabei, die mit einem Porträt des Premiers, Hasenohren und der Aufschrift „Senja“ (Kurzform des Namens Arsenij) versehen ist.

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    Tags:
    Rücktritt, Block Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Kiew, Ukraine