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06:25 14 Oktober 2019
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    Kiew: Oppositioneller Abgeordneter hält Handschellen für Premier Jazenjuk parat

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    Der Abgeordnete des „Oppositionellen Blocks“ Wadim Rabinowitsch ist mit Handschellen für Premierminister Arseni Jazenjuk, der am Dienstag den Rechenschaftsbericht der Regierung vorstellt, zur Sitzung der Obersten Rada gekommen.

    „Ich habe ein Attribut (Handschellen – d. Red.) mitgebracht, das für Jazenjuk notwendig ist. Ich meine, das ist eine Bewertung der Regierung, das ist meine Bewertung, und, glauben Sie mir, dieser Einschätzung schließen sich Millionen und Abermillionen Ukrainer an“, sagte Rabinowitsch.

    Seines Erachtens nach sollte man dem ukrainischen Premier gleich nach dem Rechenschaftsbericht der Regierung Handschellen anlegen. „Die Frage besteht nicht darin, diese Regierung im Amt zu lassen. Wir lassen sie, aber er (Jazenjuk – d. Red.) wird mit dem Gestohlenen flüchten. Das da sollten wir im Saal Jazenjuk anlegen – das wird die richtige Herangehensweise und die richtige Einschätzung sein“, betonte der Abgeordnete.

    Video: Liebesspiele in Rada? Jazenjuk an seiner Männlichkeit gepackt

    Jazenjuk legt am Dienstag im ukrainischen Parlament Rechenschaft über die Tätigkeit seines Ministerkabinetts ab. Danach sollen die Abgeordneten die Arbeit der Regierung bewerten, sie als befriedigend oder unbefriedigend anerkennen.

    Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Bürger zu einem Meeting vor dem ukrainischen Parlament versammelt und fordern den Rücktritt des Premierministers.

    Am Meeting nehmen Vertreter der nationalistischen Partei „Svoboda“ (Freiheit) und der „Partei einfacher Menschen“ teil, Die Aktivisten halten Flaggen der Ukraine, des „Rechten Sektors“ (einer in Russland verbotenen Organisation), aber ebenso Transparente mit Losungen in ihren Händen. Darunter solche wie: „Rücktritt der Regierung“, „Jazenjuk – hinter Gitter“, „Gestohlene Milliarden – in den Etat“.

    Die Aktion findet vor einer Geräuschkulisse statt – mehrere Protestierende trommeln auf Eisenfässern.

    Sitzung des ukrainischen Parlaments
    © REUTERS / Gleb Garanich
    Sitzung der Obersten Rada

    Gestern hatten die Fraktionen „Batkiwschtschina“ (Vaterland) und „Samopomoschtsch“ (Selbsthilfe) in der Obersten Rada bereits eine Unterschriftensammlung für den Rücktritt der Jazenjuk-Regierung begonnen.

    Diese Initiative unterstützte auch die Radikale Partei von Oleg Ljaschko.  Auch viele der nicht den Fraktionen angehörenden Abgeordneten sind bereit, für die Entlassung des Premiers zu stimmen.

    Die Fraktion „Block Petro Poroschenko“ (BPP) hat bereits beschlossen, die Tätigkeit der Regierung als unbefriedigend einzuschätzen und eine eigene Unterschriftensammlung für den Beschluss über ihre Entlassung zu starten.

    Beobachter vermuten, dass die Zahl der mit der Regierung Unzufriedenen im Prinzip bereits ausreichend ist, um dem Ministerkabinett das Misstrauen auszusprechen. Doch die Abgeordneten wollen noch das Ergebnis der hinter den Kulissen geführten Gespräche zwischen dem Präsidenten und dem Premier abwarten.

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    Tags:
    Rechter Sektor, Oberste Rada, Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Ukraine