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    Premier Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko (Archivbild)

    Poroschenko fordert Premier Jazenjuk zum Rücktritt auf

    © AFP 2019 / Sergei Supinsky
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Premierminister Arsenij Jazenjuk zum Rücktritt aufgerufen, wie der Sprecher des Präsidenten, Swjatoslaw Tsegolko, am Dienstag mitteilte.

    „Damit das Vertrauen in die Macht wieder hergestellt werden kann, forderte der Präsident den Generalstaatsanwalt und den Premier zum Rücktritt auf“. Zuvor hatte Poroschenko auch den Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zum Rücktritt aufgefordert. 

    „Es ist offensichtlich, dass sowohl die Gesellschaft als auch die Macht mit dem Tempo der Veränderungen im Land unzufrieden sind. Wir müssen offensichtlich positive Äderungen schneller umsetzen, einen zweiten Atem bei der Reformierung bekommen“, hieß es in Poroschenkos Ansprache an die Ukrainer. Die Gesellschaft habe beschlossen, dass es mehr Fehler als Errungenschaften gebe und habe den Ministern das Vertrauen entzogen.

    • Die für Jazenjuks Rücktritt Demonstrierenden blockierten eine Straße in Kiew
      Die für Jazenjuks Rücktritt Demonstrierenden blockierten eine Straße in Kiew
      © Sputnik / Alexei Vovk
    • Die für Jazenjuks Rücktritt Demonstrierenden blockierten eine Straße in Kiew
      Die für Jazenjuks Rücktritt Demonstrierenden blockierten eine Straße in Kiew
      © Sputnik / Stringer
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    Die für Jazenjuks Rücktritt Demonstrierenden blockierten eine Straße in Kiew

    Eine mögliche Entlassung von Jazenjuk wird seit langem besprochen. Der Premier selbst hat erklärt, dass er zwar bereit sei, das Amt zu verlassen. Allerdings werde in diesem Fall auch seine Partei Volksfront aus der Koalition austreten.

    Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober 2014 hat die Volksfront des Premiers Arseni Jaznjuk mit 22,14 Prozent knapp gewonnen. Der Block von Pjotr Poroschenko erhiet 21,81 Prozent der Stimmen. Die beiden Parteien bilden jetzt eine Koalitionsregierung. 

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    Die ukrainische Opposition hatte im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde. Dem Umsturz waren gewaltsame Ausschreitungen auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan vorausgegangen, bei denen Dutzende Demonstranten und Ordnungskräfte von unbekannten Scharfschützen erschossen worden waren.

    Die von russischstämmigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin schickte die Regierung unter Premier Jazenjuk Panzer, Bomber und Mehrfachraketenwerfer gegen die Protestregionen. Bei schweren Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Volksmilizen sind laut UN-Angaben mehr als 4700 Zivilisten getötet worden. Seit dem 9. Dezember gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe.

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    Tags:
    Rücktritt, Arsenij Jazenjuk, Petro Poroschenko, Ukraine