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21:57 21 Oktober 2019
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    Eine Protestaktion im Minsk (Archivbild)

    Neue Militärdoktrin: Weißrussland wappnet sich gegen Revolutionen

    © Sputnik / Ramil Sitdikov
    Politik
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    Zwei Jahre nach dem dubiosen Machtwechsel in der Ukraine schreibt das benachbarte Weißrussland seine Militärdoktrin neu. Das neue Strategiekonzept der ehemaligen Sowjetrepublik verlegt den Akzent vor den äußeren Bedrohungen auf die inneren und setzt auf ein engeres militärisches Bündnis mit Russland.

    Präsident Alexander Lukaschenko hat im Januar die neue Fassung der Militärdoktrin abgesegnet. Bevor sie die Rechtskraft erlangt, muss das Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür stimmen.

    In der neuen Doktrin sei der Akzent von den äußeren zu den inneren Bedrohungen hin verschoben, teilte Stanislaw Sas, Sekretär des weißrussischen Sicherheitsrates, mit. Laut Alexander Meschujew, dem Chef des Sicherheitsausschusses des Parlamentsunterhauses, besteht eines der Anliegen der neuen Doktrin in der „Unterbindung der Ausbreitung von bunten Revolutionen“.

    Beweggründe für die Erneuerung der neuen Doktrin seien „die Spannungen in Europa, der Spannungsherd Ukraine, aber auch die Ausbreitung des Terrorismus und die Folgen des so genannten arabischen Frühlings“, sagte der Parlamentarier. Das neue Konzept definiere die Beziehungen zu Russland als „militärpolitisches Bündnis“ und als Abschreckungsfaktor vor Aggressionen gegen Weißrussland. Weißrussland hatte seine Militärstrategie zuletzt 2002 erneuert.

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