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13:05 14 Oktober 2019
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    Werchowna Rada

    Parlament in Kiew stuft Tätigkeit des Kabinetts als unzufriedenstellend ein

    © Sputnik / Mikhail Markiv
    Politik
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    Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine hat die Tätigkeit des Kabinetts als unzufriedenstellend eingestuft. Dafür stimmten am Dienstag 247 Abgeordnete bei der beschlussfähigen Mehrheit von 226 Stimmen.

    Zuvor nahmen die Abgeordneten einen Rechenschaftsbericht der Regierung entgegen. Danach wurde der Entwurf einer Resolution registriert, in der dem Kabinett Misstrauen ausgesprochen wird. Die Resolution soll mit ebenfalls mit mindestens 226 Stimmen angenommen werden. Wenn das Dokument weniger Stimmen erhält, kann eine nächste Abstimmung erst in der nächsten Tagung des Parlaments stattfinden, die im September eröffnet wird.

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    Tags:
    Oberste Rada, Abstimmung, Regierung, Ukraine