08:43 18 November 2018
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    LINKE-Politikerin Ernst: „Ich sehe Zerfall der EU“

    © AFP 2018 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Migrationsproblem in Europa (1281)
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    Die Zeichen für eine gesamteuropäische Einigung stehen im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden EU-Flüchtling-Gipfels denkbar schlecht. Viele EU-Mitglieder schmieden Pläne für neue Zäune an den Außengrenzen und schieben die Schuld auf andere EU-Partner.

    Eine Lösung, die alle Seiten zufrieden stellen würde, ist nach Ansicht von Cornelia Ernst, Migrations- und Flüchtlingsexpertin für die LINKE im Europaparlament, kaum noch möglich. 

    Frau Ernst, beim kommenden EU-Gipfel will Kanzlerin Merkel erneut für Ihre Flüchtlingspolitik werben. Grund zu einem großen Optimismus gibt es aber nicht. Was kann, Ihrer Meinung nach, Frau Merkel bei dem Gipfel überhaupt noch erreichen? 

    Tja, das ist eine gute Frage, die eigentlich niemand wirklich beantworten kann und will. Momentan zerfällt die EU in tausend Stimmen, und insofern habe ich keine Ahnung, mit welchen Argumenten man hier noch kommen kann — man kann eigentlich nur fragen, ob jetzt jeder seine EU aufmachen möchte oder wie auch immer — eben das, was man sich hier vorgenommen hat seitens der Visegrad-Gruppe. Es ist das blanke Chaos, in dem wir uns mittlerweile bewegen. Ich erkenne die EU nicht wieder.  

    Eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingskrise gilt also als sehr unwahrscheinlich. Außenminister Steinmeier sagte nun, man müsse dennoch alle Möglichkeiten für eine gemeinsame Lösung ausschöpfen. Welche Möglichkeiten hat Deutschland denn überhaupt? 

    Na, Deutschland ist ein Player unter vielen. Ein Bedeutender, das ist klar. Aber viele sagen: Ok, ihr seid ökonomisch sehr stark, ihr habt von der Krise profitiert, aber dann schluckt die gegenwärtige Situation und nimmt die Flüchtlinge auf und fertig. Aber das ist auch keine Lösung. Wenn ich jetzt sehe, dass da Geld gegeben werden soll, damit Mazedonien und Bulgarien ihre Grenzwälle besser sichern können — ich sehe hier keine Lösung, das muss ich sagen. Ich sehe einen Zerfall der EU, es stehen nicht mehr die Dinge, die man selbst beschlossen hat. Schengen wird kaputt geschossen, wenn man so will, indem Grenzen hochgezogen werden.

    Ich habe keine Antwort darauf und ich kann mir nicht vorstellen, dass man so eine Antwort erzwingen kann. Es muss den guten Willen von Mitgliedsstaaten geben, den gibt es aber nicht. Und ich sehe auch nicht, dass es ihnen in den nächsten Monaten gibt. Deshalb gibt es keine Lösung, sondern nur ein nationalistisches Gerangel, um die Flüchtlinge letztendlich nicht aufzunehmen. Denn darum geht es ja. Eigentlich ist das ein Verbrechen, muss ich mal so sagen.     

    Im Fokus steht für viele europäische Länder jetzt erst einmal, dass Griechenland und die Türkei den Flüchtlingsstrom begrenzen sollen. Nun fehlen Griechenland teilweise die Mittel dafür und die Rolle der Türkei ist weiterhin umstritten. Kann man sagen, es gibt zu viele Baustellen und zu wenig Architekten? 

    Also man kann das machen, wie die Türken: Die riegeln die ganze Grenze zu Syrien ab — das kann man machen, aber das widerspricht natürlich allen UN-Konventionen, die die Türkei auch mit unterschrieben hat. Aber das ist eine Variante. Die Griechen könnten in der Ägäis eine Mauer ziehen oder fünf Schiffe nebeneinander stellen —  aber wie wollen Sie denn jetzt die Boote abhalten? Man kann eine Seegrenze nicht so abriegeln, dass niemand sie durchfahren kann. Und diese Diskussion, die wir jetzt um Griechenland und die Türkei haben, die hat es in Italien nicht gegeben, obwohl die auch eine Seegrenze haben, und niemand hat gesagt, ihr müsst eure Seegrenze besser abriegeln. Sondern wie kann den Italienern besser geholfen werden — das wäre ja etwas, worüber wir ernsthaft nachdenken mussten. Dass Länder wie Griechenland, die eine schwierige Grenze haben, dann auch besser unterstützt werden. Und das werden wir auf europäischer Ebene einmahnen — dass wenn man Griechenland schon so belastet, dass man dann die finanzielle Unterstützung sicherstellt.

    Außerdem müssen die Grenzen geöffnet werden, das ist auch eine Forderung, die sehr wichtig ist. Wir sind ja Jung-Europäer, nach der Wende sind wir zur EU gekommen, und da war der große Wert die Freizügigkeit —  die man jetzt wieder umrennt, indem man die Binnengrenzen wieder hochzieht. Das muss man mit allen Mitteln politisch bekämpfen. Weil das ein Weg ist zur Zerstörung der EU — die dann letztendlich dazu führt, dass alles zurück gedreht wird zum Nationalen. Auf dem Weg befinden wir uns, und ich finde diesen Weg schlimm.      

    Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagt, von europäischer Solidarität sind wir aktuell meilenweit entfernt. Das sieht man auch bei einem Blick auf Frankreich, dass die Kontingent-Lösung der Kanzlerin nicht unterstützen will. Welche Chance geben sie der EU aktuell noch in Ihrem Bestehen? 

    Ja, sie kann noch als loser Dachverband von einigen Interesseierten weiterhin bestehen — ich glaube schon, dass es wichtiger wäre, die europäische Integration voranzutreiben, zu vertiefen — es geht gerade eher in die andere Richtung. Das halte ich für einen falschen Weg. Und insofern braucht es schon einen neuen Ansatz, um tatsächlich europäische Solidarität und Werte, zu denen sich ja alles vollmundig bekennen, wieder lebendig werden zu lassen. 

    Abschließend, Frau Ernst, es gibt auch eine gute Nachricht: Ein Großteil der EU-Bürger scheint sich eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise und eine faire Verteilung der Lasten zu wünschen. 87 Prozent — das ist das Ergebnis einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Aber da stellt sich doch die Frage: Handeln dann viele EU-Regierungen gegen den Wunsch des eigenen Volks? 

    Ja, das nicht nur in diesem Falle. Wenn man sich den Europäischen Rat anguckt, der quasi das europäische Parlament und nationale Parlamente umgeht und einfach Interessen durchsetzt, die schon dubios sind, dann verwundert mich das nicht. Aber vielleicht ist das wirklich so ein kleiner Lichtblick, dass die Menschen, die ja nichts zu sagen haben, wie wir jetzt feststellen, eine vernünftige Position haben in unseren Ländern. Das kann man auch nur unterstützen, damit die Bürger, die vermutlich die einzigen normalen und vernünftigen hier sind, tatsächlich auch zu Wort kommen und Entscheidungen erzwingen können, die wichtig sind für unsere Länder und unsere Regionen. Davon sind wir meilenweit entfernt.

    Interview: Marcel Joppa 

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    Tags:
    Schengen-Zone, Migranten, EU, Angela Merkel, Cornelia Ernst, Italien, Griechenland, Türkei, Deutschland