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21:14 19 Juli 2019
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    Sitzung der Obersten Rada

    Regierungskrise in Kiew: drittstärkste Fraktion boykottiert Parlamentssitzung

    © REUTERS / Gleb Garanich
    Politik
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Diedrittstärkste Fraktion „Samopomoschtsch“ (Selbsthilfe) in der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) hat auf Facebook angekündigt, dass sie an der Parlamentssitzung am Mittwoch nicht teilnehmen wird, weil die Rada nach der Nicht-Entlassung der Regierung endgültig die Kontrolle über das Ministerkabinett verloren habe.

    Die gestrige Abstimmung nennt die Fraktion einen Regierungsbruch, die Regierung selbst bezeichnet sie als illegitim.

    В Україні відбувся цинічний урядовий переворот за участю президента, прем'єра, клептократичної частини коаліції та оліга…

    Posted by Об'єднання "Самопоміч" on Dienstag, 16. Februar 2016

    „Die Chance auf eine normale, öffentliche Staatsregierung ist verlorengegangen. Das Parlament hat endgültig die Kontrolle über die Regierung verloren“, heißt es im Mitteilungstext der Fraktion.

    In der Ukraine sei ein zynischer Regierungsumbruch unter Beteiligung des Präsidenten, des Premiers, der Kleptokraten in der Koalition und des Oligarchenblocks passiert, wie „Samopomoschtsch“ die politische Lage erklärt. Alle Regeln der Normalität und Menschlichkeit seien ignoriert worden.

    Ukrainischer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei einer Parlamentssitzung
    © Sputnik / Alexander Maximenko
    Am Dienstag wurde vor der Werchowna Rada der Bericht über die Arbeit des Ministerkabinetts vorgestellt. Das Parlament hat die Tätigkeit des Kabinetts als nicht zufriedenstellend eingestuft. Danach wurde der Entwurf einer Resolution registriert, mithilfe derer dem Kabinett das Misstrauen ausgesprochen werden sollte. Das Misstrauensvotum ist allerdings gescheitert. Bei der Abstimmung am Dienstagabend wurde Jazenjuks Absetzung von nur 194 Abgeordneten unterstützt, während das beschlussfähige Mehrheitsminimum im ukrainischen Ein-Kammer-Parlament bei 226 Stimmen liegt.

    Früher hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Premierminister Arsenij Jazenjuk und den Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin zum Rücktritt aufgerufen.
    Die Partei „Samopomoschtsch“ erhielt bei der Parlamentswahl 2014 10,97 Prozent der Stimmen und ist somit die drittstärkste Partei der Rada.

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    Tags:
    Regierung, Rücktritt, Selbsthilfe (Samopomoschtsch), Arsseni Jazenjuk, Petro Poroschenko, Kiew, Ukraine