16:31 26 September 2018
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    Niederlande: Polit-Klopapier macht Stimmung gegen EU-Beitritt der Ukraine

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    Politik
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    Gegner eines EU-Beitritts der Ukraine in den Niederlanden wollen nun noch vor dem Referendum ein ideologisches Klopapier herstellen, auf dem Argumente gegen eine Assoziierung mit dem Ex-Sowjetland aufgelistet werden, meldet DutchNews.

    Im Juli 2015 haben die Niederlande bereits ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ratifiziert, doch Aktivisten haben die für eine entsprechende Meinungsumfrage erforderlichen 300.000 Stimmen gesammelt. Das Referendum findet im April dieses Jahres statt. Wenn die Bürger gegen die frühere Entscheidung stimmen werden, wird die Regierung des Landes gezwungen, die Ratifikation rückgängig zu machen.  

    Nach dem niederländischen Gesetz dürfen verschiedene Organisationen und private Personen Staatsgeld für Agitationsaufgaben erhalten. Eine Sonderkommission hat dafür ein Budget in Höhe von zwei Millionen Euro, das sie unter 72 Agitatoren verteilen wird. 

    Nun erhält das Unternehmen Raspoetin BV knapp 48.000 Euro für Produktion, Transport und Verbreitung von anti-ukrainischem Klopapier. Studenten werden etwa 100.000 politische Papierrollen auf Märkten und anderen hoch frequentierten Orten ausgeben.   

    Den Aktivisten zufolge, die die Meinungsumfrage initiiert haben, wird die Assoziierung mit der Ukraine die Demokratie in den Niederlanden negativ beeinflussen. An der Umfrage dürfen sich alle Staatsbürger im Alter von 18 Jahren beteiligen. 

     

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    Tags:
    EU, Ukraine, Niederlande