13:25 18 Februar 2020
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    Ukrainische Finanz- und Schuldenkrise (85)
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    Die ukrainische Regierung hat zwar das Misstrauensvotum überstanden, sich damit aber keine Atempause verschafft, weil die politischen Probleme nichts sind im Vergleich zu der schrumpfenden Wirtschaft des Landes, schreibt „The Economist“.

    Die politischen Probleme der Ukraine haben eine lange Geschichte und werden in der nächsten Zukunft nicht zu Ende gehen, heißt es in dem Artikel. Die ungeschickten Versuche von Premier Arseni Jazenjuk, den Forderungen der westlichen Geldgeber stattzugeben, sorgten für scharfe Kritik und brachten nichts ein außer dem Rückgang des Wirtschaftswachstums und der Lebensstandards im Lande.

    Niemand sieht die versprochenen Reformen – weder die Bevölkerung des Landes noch die europäischen Schirmherren, dank deren Krediten die Ukraine mit Mühe und Not „über Wasser“ gehalten werden kann. Jetzt kann Jazenjuk, der sich vor seiner Absetzung gerettet hat, nur noch auf ein Wunder hoffen, wenn der IWF, der von der ukrainischen Regierung massiv enttäuscht ist, die Zahlungen erneut verschiebt bzw. abschafft. 

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    In der Zwischenzeit hat sich die Situation weiter verschlechtert. Die Nationalwährung Griwna verlor in den letzten Wochen rund 20 Prozent von ihrem Wert. Investoren sind von einem Gefühl der Ungewissheit erfasst, wie im Jahr 2015. Zudem spielen die trüben Prognosen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und der bevorstehende Gerichtsprozess zu den Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar gegenüber Russland eine große Rolle. Es liegt auf der Hand, dass das Land viel mehr Geld braucht als der IWF bereitstellen kann, heißt es in dem Artikel.

    Die Situation sieht noch pessimistischer aus, wenn man sich daran erinnert, dass die Ukraine seit Anfang August keine IWF-Zahlungen bekommt. Das ist auch nicht verwunderlich. In den letzten Monaten wurden Reformen-Anstrengungen wie die Bekämpfung der Korruption und die Reform des Systems der staatlichen Ankäufe nicht umgesetzt. Falls der IWF die Finanzhilfen weiter aufschiebt, werde die neue Krisenwelle in der Ukraine noch schlimmer als die vorherige sein, so die Zeitung.

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    IWF, Arsseni Jazenjuk, Ukraine