23:44 23 September 2017
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    Канцлер Германии Ангела Меркель на пресс-конференции в Берлине

    EU-Gipfel entscheidet über Merkels politisches Schicksal - Medien

    © AP Photo/ Michael Sohn
    Politik
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    Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel, der unter anderem auch der Flüchtlingskrise gewidmet sein wird, kann für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel entscheidend sein, wie die Deutsche Welle schreibt.

    Die kommenden Tage werden nach Einschätzung der Beobachter eine echte Bewährungsprobe für das Deutschland nach der Wiedervereinigung oder sogar seit dem Zweiten Weltkrieg sein. Dabei sei die Position der Bundeskanzlerin instabil wie noch nie: Merkels Migrationspolitik bekomme immer mehr Gegner sowohl in der EU als auch im Land als auch in der eigenen Fraktion.

    „Der EU-Zerfall hat de facto schon stattgefunden“, heißt es im DW-Bericht. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei hätten im Grunde schon die Schließung der Grenzen zwischen Mazedonien und Bulgarien einerseits und zu Griechenland andererseits vereinbart. Österreich und Schweden hätten die Grenzkontrollen verstärkt. Frankreich habe erklärt, es sei nicht bereit, die vereinbarte Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen.

    Berlin sei sich nach Einschätzung des DW-Korrespondenten darüber im Klaren, dass es unter diesen Umständen unmöglich ist, eine alle zufriedenstellende Lösung zu finden. Am Mittwoch hat Angela Merkel im Bundestag erklärt, es werde auf dem EU-Gipfel nicht um die umstrittenen Kontingente, sondern um die Rolle der Türkei bei der Problemlösung gehen.

    Ziel der Kanzlerin sei es dabei, die Migrationskrise nicht durch Grenzschließungen innerhalb der EU, sondern durch Vereinbarungen mit Ankara zu lösen. Flüchtlinge sollen nach diesem Konzeption in der Türkei unterbracht werden, ein Teil könne dann legal nach Europa weitergeleitet werden.

    Allerdings halte die Mehrheit der Beobachter Merkels die Mission wegen Differenzen und gegenseitigen Misstrauens zwischen der EU und der Türkei für unrealistisch.
    Falls die Initiative der Kanzlerin durchfällt, sei das deutsche Innenministerium nach Angaben der DW bereit, die Grenzen Deutschlands in der Nacht vom 19. auf den 20. November zu schließen, zunächst für zwei Wochen.

    „Diese Maßnahme kann Merkel damit rechtfertigen, dass sie alles, was in ihren Kräften war, versuchte und nun keinen anderen Ausweg hat“, so die DW. In diesem Fall sei der Untergang Schengen-Raumes unabwendbar.

    Es sei auch möglich, dass ein anderer Gipfel nächste Woche notwendig sein wird, wenn keine Vereinbarungen in Brüssel getroffen sind.

    Der Bundestag schließe gar den Rücktritt der Kanzlerin nicht aus. Einige Abgeordnete erinnern daran, dass Merkel „immer unterstrichen habe, sie werde es nie zulassen, wie Helmut Kohl abgewählt zu werden, lieber würde sie selbst zurücktreten“. Schon Mitte März finden in drei Bundesstaaten Regionalwahlen statt, der CDU drohen große Einbußen, für die die Bundeskanzlerin die Verantwortung übernehmen werden müsse.

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    Tags:
    Flüchtlingskrise, Migranten, EU-Gipfel, Migration, Deutsche Welle, Angela Merkel, Europäische Union, Brüssel, Deutschland