05:53 26 September 2017
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    Kiew: Proeuropäische Koalition verliert Mehrheit im Parlament

    © REUTERS/ Valentyn Ogirenko
    Politik
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    Die Partei „Samopomoschtsch“ (Selbsthilfe) hat die Regierungskoalition in der Obersten Rada (Parlament der Ukraine) verlassen, was das Ende der Koalition „Europäische Ukraine“ bedeutet, wie das Portal „112.ua“ am Donnerstag mitteilt.

    „Die Parteiführung hat beschlossen: die weitere Präsenz der Fraktion ‚Vereinigung Selbsthilfe‘ im Bund mit den politischen Kräften, die Teilnehmer des oligarchischen Umsturzes im Parlament geworden sind, als unmöglich anzuerkennen und die Teilnahme an der Parlamentskoalition einzustellen“, zitiert die „Ukrainskaja prawda“ den Selbsthilfe-Fraktionschef Oleg Beresjuk.

    Somit sind in der Koalition 212 Abgeordnete verblieben, wobei für eine Parlamentsmehrheit 226 erforderlich wären. Die Selbsthilfe-Partei ist im Parlament mit 33 Abgeordneten vertreten.

    Inzwischen erklärte der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk,  dass am Donnerstag Konsultationen zur Bildung einer neuen Koalition stattfinden werden.

    Mehr zum Thema: Jazenjuk bleibt im Amt – Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament gescheitert

    Am 17. Februar verkündete die Chefin der Partei „Batkiwschtschina“ (Vaterland) den Austritt ihrer Fraktion aus der Regierungskoalition. Die im Parlament durchgeführte Abstimmung zum Misstrauensantrag gegen die Regierung nannte sie ein „außerordentliches Ereignis, wo alles ans Tageslicht gekommen ist“.

    Am 16. Februar scheiterte ein Misstrauensantrag gegen die Jazenjuk-Regierung im Parlament. Das Misstrauensvotum unterstützten 194 Abgeordnete bei erforderlichen mindestens 226 Stimmen.

    Die proeuropäische Parlamentskoalition war nach den vorgezogenen Wahlen im Oktober 2014 in der Rada gebildet worden. Bis zum 1. September 2015 zählte sie 302 Abgeordnete. Zuerst verließ die Radikale Partei von Oleg Ljaschko die Koalition. Bis in die jüngste Zeit waren in der Koalition der Block Petro Poroschenko, die Vaterlandspartei, die „Volksfront“ und die Selbsthilfe-Partei des Bürgermeisters von Lwiw, Andrej Sadowoi, vertreten.

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    Tags:
    EU, Oleg Ljaschko, Oleg Beresjuk, Arsseni Jazenjuk, Ukraine
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