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    Russlands Präsident Wladimir Putin

    Kampf gegen Korruption: Putin fordert Nationalen Aktionsplan

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    Präsident Wladimir Putin fordert ein härteres Vorgehen gegen Korruption in Russland. Die Strafen sollen verschärft, die Präventionsarbeit verbessert werden. Die Regierung hat nun bis Mitte März Zeit, um einen neuen Nationalen Aktionsplan vorzulegen.

    Am Freitag hat der Präsident die Regierung beauftragt, Gesetzesnovellen auszuarbeiten, um die strafrechtliche Verantwortung für Diebstahl im öffentlichen Beschaffungswesen zu verschärfen, heißt es auf der offiziellen Webseite des Kreml. Darüber hinaus erwartet Putin vom Kabinett Vorschläge zur effektiveren Korruptionsverhütung. Insbesondere sollen Früherkennung und Verhinderung von Konfliktinteressen bei Amtspersonen verbessert werden, die von Amt wegen mit der Korruptionsprävention beauftragt sind.

    Ein Novum: Für Staatsbeamte soll es künftig ein Vereidigungsverfahren geben. Sie sollen unter anderem verpflichtet werden, ihre Vorgesetzten unverzüglich zu unterrichten, falls beim Ausüben ihrer Dienstpflichten persönliche Interessen betroffen werden könnten oder es zu einem Interessenskonflikt kommen sollte.

    Der neue Anti-Korruptionsplan soll bis zum 15. März vorliegen. Zuvor hatte Putin der Regierung aufgetragen, die Kontrollen bei staatlich finanzierten Projekten zu verstärken.

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    Tags:
    Korruptionsbekämpfung, Wladimir Putin, Russland