09:15 12 August 2020
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    Die syrische Regierung ist laut Präsident Baschar al-Assad bereit, eine Amnestie für jene Mitglieder oppositioneller Gruppierungen zu gewähren, die ihre Waffen niederlegen und sich an der friedlichen Regelung beteiligen.

    Die Behörden würden alle bewaffneten Gruppierungen solange als Terroristen betrachten, „bis sie ihre Bereitschaft signalisieren, sich in den politischen Prozess einzureihen“, sagte Assad der spanischen Zeitung El Pais.

    Sollten die Militanten ihre Waffen niederlegen, „werden wir ihnen die Amnestie erklären, und das geschah in den letzten beiden Jahren und in letzter Zeit immer mehr. Viele von ihnen haben die Waffen gestreckt. Manche sind in die Reihen der syrischen Armee eingetreten“, erklärte Assad.

    Er merkte an, dass „vom Standpunkt des Gesetzes und der Verfassung alle, die Waffen gegen die Menschen und die Regierung richten, Terroristen sind – in ihrem Land, in unserem Land oder einem beliebigen anderen Land der Welt“.

    „Wir können nicht sagen, dass sich diese Menschen im Rahmen des Gesetzes befinden. Sie können als im Rahmen des Gesetzes anerkannt werden, wenn sie die Waffen niederlegen und sich dem politischen Prozess anschließen. Das ist die einzige Möglichkeit in einem beliebigen Land zur Wiederherstellung oder zur Änderung der Gesetzgebung, der Verfassung oder der Regierung. Man kann das über den politischen Prozess tun, nicht aber mit Waffengewalt“, sagte der syrische Präsident.

    In Syrien dauert seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der laut Uno-Angaben bereits mehr als 220.000 Todesopfer gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen islamistische Terrormilizen gegenüber, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen angehören. Die Genfer Gespräche zwischen der syrischen Regierung und den Vertretern der syrischen Opposition haben am 29. Januar begonnen.

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    Tags:
    Baschar al-Assad, Syrien