14:39 10 Dezember 2019
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    Staatstrojaner für BKA: Späh-Software genehmigt - Einsatzgebiet begrenzt

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    Ein in Deutschland entwickeltes spezielles Online-Überwachungsprogramm kann nun eingeschränkt genutzt werden und einzelne Kommunikationen abhören, etwa Anrufe per Skype oder Messenger-Diensten, um „gesetzliche Vorgaben zu erfüllen“, wie der Deutschlandfunk berichtet.

    Dabei müsse das Bundesinnenministerium aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz stattlicher Schadsoftware (2008) technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sicherstellen, damit sich die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang und gegebenenfalls auf damit verbundene weitere Programme beschränkt. Keinesfalls dürfe ein gesamter Rechner durchsucht werden, hieß es in dem Urteil.

    Kritiker jedoch äußern Zweifel daran, ob die gesetzlichen Vorgaben dabei tatsächlich eingehalten werden können. Laut dem Sprecher des Chaos Computer Clubs, Frank Rieger, gibt es faktisch keinen Unterschied zwischen einem Trojaner, der nur Kommunikationen ausleite, und einem, der zur Raumüberwachung geeignet sei.

    Laut dem Deutschlandfunk war die Neuentwicklung des Staatstrojaners notwendig geworden, „weil die zuvor eingesetzte DigiTask-Software zusätzliche Module nachladen konnte, die weit über Quellen-TKÜ hinausgingen“.

    Das BKA ist nur berechtigt, zu präventiven Zwecken Trojaner einzusetzen, nicht aber zur Strafverfolgung. In der Strafprozessordnung gebe es bisher keine Rechtsgrundlage dafür, hieß es.

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