14:24 24 Juni 2017
Radio
    Frank Walter-Steinmeier und Jean-Marc Ayrault in Kiew, 22.02.2016

    Frankreichs Außenminister wirft Kiew Behinderung bei Umsetzung von Minsk-2 vor

    © REUTERS/ Gleb Garanich
    Politik
    Zum Kurzlink
    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)
    4579182366

    Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat der Regierung in Kiew indirekt vorgeworfen, der Umsetzung von Minsk-2 wegen der mangelnden politischen Stabilität im Land im Wege zu stehen.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 22. und 23. Februar mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland, Jean-Marc Ayrault und Frank Walter-Steinmeier, in Kiew die Situation im Donbass sowie die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen besprochen, heißt es auf der Internet-Seite des ukrainischen Staatschefs.

    Die Stabilisierung der politischen Situation in der Ukraine würde laut Ayrault als beste Garantie für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts im Donbass dienen.

    „Wir wollen politische Stabilität und eine stabile Macht in der Ukraine als Garantie dafür sehen, dass die Minsker Vereinbarungen auf die beste Art und Weise umgesetzt werden“, sagte der französische Außenminister bei den trilateralen Gesprächen.

    Ayrault verfolgt nach eigenen Angaben die Entwicklung der Reformen in Kiew sehr aufmerksam, muss jedoch feststellen, dass „noch ein langer Weg bevorsteht, wobei die Zeit nicht auf unserer Seite ist“.

    Die Konfliktparteien müssen dem französischen Minister zufolge das Erreichen eines Kompromisses bei Streitfragen anstreben, einschließlich der Abstimmung der Bedingungen für die Durchführung von Wahlen im Donbass.

    In Bezug auf die Wahlen in der Ostukraine besprachen die Außenminister die Möglichkeit der Präsenz einer OSZE-Beobachtungsmission im Donbass „als eine wichtige Bedingung für die Durchführung der örtlichen Wahlen entsprechend der ukrainischen Gesetzgebung und auf der Grundlage der OSZE-Grundsätze.“

    Die Außenminister stimmten zudem ihr Vorgehen vor dem Treffen der Außenminister der Normandie-Vier am 3. März in Paris ab.

    Themen:
    Regelung der Krise in der Ukraine (2437)

    Zum Thema:

    Russlands OSZE-Botschafter: Ohne Sonderstatus für Donbass keine Umsetzung von Minsk-2
    Obama zu Ukraine-Krise: Umsetzung von Minsk-2 durch alle Seiten wichtig
    Donezk droht mit Ausstieg aus Minsk-2 - "Wenn Kiew in Richtung Nato-Beitritt geht"
    Merkel will Verlängerung der Russland-Sanktionen nur bei Verzögerung von Minsk-2
    Tags:
    Krise, Regelung, Wahlen, Minsker Vereinbarungen, Petro Poroschenko, Jean-Marc Ayrault, Frank-Walter Steinmeier, Donbass, Kiew
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren