20:54 26 Oktober 2020
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    Regelung der Krise in der Ukraine (2436)
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    Die Korruption in der Ukraine behindert die Durchführung von Verfassungsreformen sowie den Schutz der Menschenrechte, wie John Dalhuisen, Direktor für Europa und Zentralasien der Internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, äußerte.

    Die sich im Land abzeichnende positive Tendenz, eine Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen anzubahnen und einige Gesetzesänderungen zu realisieren, kann laut Dalhuisen nicht in vollem Umfang in die Tat umgesetzt werden. Die Konflikte in der ukrainischen Regierung würden diese Situation nur noch weiter anheizen.

    Die Ukraine versuche, gegen die systemische Korruption zu kämpfen, die bereits vor den Ereignissen auf dem Maidan 2013 bestanden hatte und bis heute vorhanden ist.  

    „Es wäre naiv zu denken, dass die Probleme, mit denen die Ukraine konfrontiert ist, über Nacht gelöst werden könnten. Die wirtschaftlichen und politischen Probleme in der Ukraine sind sehr tiefgehend“, sagte der Menschenrechtler.

    Außerdem bremsten auch die finanziellen Probleme im Land dessen Entwicklung. 

    „Das Land steht vor ernsthaften ‚finanziellen Herausforderungen‘, weil es immer noch unklar ist, ob die von den westlichen Geldinstituten angebotene Finanzierung zur Durchführung der strukturellen Reformen ausreicht. Die eine Sache ist es, die Ukraine zum ‚Club‘ einzuladen, die andere, diese weiter zu unterstützen. Ich denke, dass sich die Ukraine in einer schwierigen Situation befindet“, sagte Dalhuisen.      

    Nach Ansicht des AI-Vertreters sollte man nicht alle Probleme in der Ukraine nur mit der Situation im Osten des Landes verknüpfen.   

    „Die Situation im Donbass hat die Aufmerksamkeit der Politiker in Kiew abgelenkt. Über die Zukunft der Ukraine wird aber nicht in Donezk, sondern in Kiew entschieden“, betonte er.

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    Tags:
    Kritik, Reformen, Amnesty International, John Dalhuisen, Ukraine