11:51 26 September 2020
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    Angesichts der politischen Eiszeit zwischen Russland und den USA ist ihr jetzt vermeldeter gemeinsamer Vorstoß zu einer Syrien-Regelung kaum zu überschätzen. Darauf weist der russische Auslandsexperte Fjodor Lukjanow hin. Er analysiert auch die Haltung der EU.

    Lukjanow schreibt in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die „Rossijskaja Gaseta“: „Es kommt nicht nur auf den Inhalt der gemeinsamen Erklärung an, sondern auch auf ihren Ton. Moskau und Washington agieren gemeinsam als Initiatoren und Garanten eines äußerst wichtigen internationalen Vorgangs um einen Konflikt, der dem größten Teil der Menschheit Sorgen macht. Im Hinblick darauf, wie sich das russisch-amerikanische Verhältnis in den letzten Jahren gestaltete, ist ein solch konstruktiver Ansatz beispiellos.“

    Nach Konsultationen mit den führenden regionalen Akteuren sei es den USA und Russland offenbar gelungen, diejenigen aufzulisten, mit denen jegliche Verhandlungen ausgeschlossen seien: „Allen anderen wird nun vorgeschlagen, die Kampfhandlungen ab Freitag zu stoppen und in ihren jeweiligen Stellungen zu bleiben. Falls das funktioniert, erweisen sich die mühsamen Gespräche der letzten Monate über die Vereinbarung einer ‚Oppositionsliste‘ als nicht vergeblich, obwohl sie oft hoffnungslos wirkten.“

    Lukjanow postuliert: „Die USA und Russland haben die ‚Leitung‘ der Syrien-Regelung völlig übernommen. Zwar bedeutet dies keine Rückkehr zum einstigen Modell aus dem Kalten Krieg, als die beiden Supermächte über die wichtigsten globalen Vorgänge entschieden hatten, denn mittlerweile gibt es deutlich mehr Akteure, die darauf aus sind, ihren Beitrag zu leisten – positiv oder negativ. Doch da wäre eine Bemerkung wichtig: Obwohl viele eine Rolle spielen wollen, sind nur wenige dazu wirklich fähig.“

    „Am wichtigsten, aber auch am schwersten zu prognostizieren ist derzeit natürlich das Vorgehen der Türkei, deren bisherige Beteiligung am Syrien-Puzzle ständig auf eine Eskalation hinauslief“, so Lukjanow. 

    Er kommentiert weiter: „Es ist bemerkenswert, dass Europa eigentlich nicht dabei ist. Wegen der Flüchtlingswelle, die mit den Turbulenzen im Nahen Osten zusammenhängt, steht die EU stark unter Druck und zählt deshalb zu denen, die an einer Regelung am meisten interessiert wären. Die europäischen Regierungen haben jedoch keine wirksamen Instrumente, um die Situation zu beeinflussen. Ihre Politik konzentriert sich faktisch auf die Versuche, sich mit der Türkei über eine Blockierung des Flüchtlingszustroms zu verständigen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Europa sich in den nächsten Jahren offenbar lediglich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen und auf außenpolitische Ambitionen verzichten wird.“

    Lukjanow warnt vor einem übermäßigen Optimismus in Bezug auf die geplante syrische Feuerpause: „Die gesamte Geschichte solcher Konflikte zeugt davon, dass Waffenstillstände häufig vereitelt werden und weitere erbitterte Kämpfe nicht auszuschließen sind. Hauptsache, die Konfliktparteien werden sich vergewissern: Von einer Fortsetzung des Krieges werden sie nichts zusätzlich gewinnen – und das bisher Eroberte kann dagegen verloren gehen.“

    „Der Syrien-Konflikt hat den Rahmen eines Bürgerkrieges längst überschritten. Nun beansprucht er nicht nur eine regionale, sondern auch eine globale Bedeutung. Und die Welt braucht ein Beispiel dafür, dass die einflussreichsten und militärpolitisch mächtigsten Länder (das sind jetzt, wie sich herausstellt, wieder Russland und die USA) trotz ihres Antagonismus fähig sind, Auswege aus konkreten gefährlichen Situationen zu finden“, schreibt der Experte.

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