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20:31 19 Juli 2019
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    Ukrainischer Premier Arsenij Jazenjuk und Sekretär des  Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexander Turtschinow

    Ukraine: Sicherheitssekretär als neuer Premier? Mehrere Parteien dafür

    © Sputnik / Evgeny Kotenko
    Politik
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    Gleich mehrere politische Parteien wollen die Kandidatur des Sekretärs des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, für den Posten des Ministerpräsidenten unterstützen, wie die Zeitung Westi unter Bezug auf eine namentlich nicht genannte Quelle aus der ukrainischen Präsidialverwaltung mitteilt.

    „Der Verbleib von Regierungschef Arsenij Jazenjuk im Amt ist wohl kaum mehr möglich. Die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament – Anm. d. Red.) wird dem nicht zustimmen. Das Volk auch nicht. Unterdessen gehen die Konsultationen weiter. Der Block von Petro Poroschenko, ein Teil der Volksfront, die Radikale Partei, Narodnaja Wolja (Volkswille) und möglicherweise Samopomoschtsch (Selbsthilfe) zeigen sich bereit, Turtschinow zu unterstützen“, so der Informant. 

    Dennoch könne die Situation nicht als so eindeutig angesehen werden, zumal Europa und die USA einen beträchtlichen Einfluss auf den von der Präsidialverwaltung zu fassenden Beschluss ausüben werden. Turtschinow verkörpere für den Westen die „dunkelste“ Etappe der ukrainischen Geschichte, schreibt die Zeitung.

    Zuletzt hatte die Rada die Regierung des Premiers Arseni Jazenjuk nicht zum Rücktritt bewegen können, da das Misstrauensvotum gegen das Ministerkabinett nicht die erforderlichen Stimmen holen konnte. 

    Dabei hatte das Parlament die Regierungsarbeit durchaus als unbefriedigend anerkannt. Die gescheiterte Abstimmung über den Rücktritt des Ministerkabinetts verursachte Unstimmigkeiten in der agierenden Koalition und provozierte eine schwere Parlamentskrise.

    Einige Abgeordnete begründeten das Scheitern der Abstimmung damit, dass dieses angeblich von Präsident Poroschenko, Jazenjuk selbst und Oligarchen geplant und bezahlt gewesen wäre.

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    Tags:
    Abstimmung, Kandidatur, Selbsthilfe (Samopomoschtsch), Narodnaja Wolja (Volkswille), Radikale Partei der Ukraine, Volksfront (Narodni Front), Block von Petro Poroschenko, Oberste Rada, Petro Poroschenko, Arsenij Jazenjuk, Alexander Turtschinow, Ukraine