10:57 30 März 2017
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    LINKE-Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander Neu

    NSA und US-Informationskrieg MdB Neu: „USA wollen Image aufpolieren“

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    "Vertraulich" ist ein Begriff, den die USA anscheinend etwas anders verstehen. Denn wie jetzt durch WikiLeaks bekannt wurde, hat die NSA in Deutschland deutlich mehr spioniert, als bisher angenommen. Über die jüngsten Enthüllungen, aber auch über US-Meinungsmache in Deutschland, ein Gespräch mit dem LINKE-Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu.

    Herr Dr. Neu, Washington ist immer mehr bemüht, was die Informationsbeschaffung und die Informationsweitergabe angeht. Zu Ersterem ist durch WikiLeaks jetzt bekannt geworden, dass die NSA unsere Kanzlerin wohl deutlich mehr überwacht hat, als bisher bekannt. Es geht um Gespräche mit europäischen Staatsoberhäuptern und UN-Vertretern. Wo bleibt da eigentlich der Aufschrei im Kanzleramt?

    Tja, sowas geht unter Freunden nicht. Das hat die Kanzlerin gesagt, als klar wurde, dass ihr privates Handy auch abgehört wurde. Offensichtlich geht sowas unter Freunden und es wird aber keine Änderung des transatlantischen Kurses mit sich bringen. Die Bundesregierung ist vollkommen auf die USA fokussiert und da erträgt man auch solche Demütigungen, wie Abhören. 

    Nun hat die NSA wohl ganz gezielt zum Beispiel die Gespräche Merkels von 2011 mit Sarkozy, Berlusconi oder Ban Ki Moon abgehört, da bleibt doch eigentlich nur der Schluss: Misstraut uns Washington? Ist Deutschland ein potentieller Feind?

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, das mag man sich auch in den USA denken. Und Freunde, bei denen man weiß, was sie wirklich denken, sind die besseren Freunde, weil man sie kontrollieren kann. Nein, es geht natürlich darum, dass die Amerikaner niemandem wirklich vertrauen und der Begriff "Freundschaft" — "friendship" — hat in den USA eine etwas andere Bedeutung, als in Deutschland. In Deutschland ist der Freundschaftsbegriff sehr eng gefasst und manche in der politischen Elite in Deutschland missverstehen den amerikanischen Begriff "friendship".  

    Viele Menschen in Europa sehen die USA nicht mehr als den Verbündeten, auch wegen wiederholter Lauschangriffe. Deshalb hat das US-Verteidigungsministerium laut Insidern anscheinend 27.000 sogenannter PR-Berater engagiert, die das Image der USA aufpolieren sollen. Was steckt Ihrer Meinung nach dahinter?

    Das zeigt, dass die USA selber erkannt haben, dass sie es nötig haben, das Image zu verbessern, was ja auch kein Wunder ist. Wenn wir uns die US-amerikanische Außensicherheitspolitik spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges anschauen, dann ist es eine Außensicherheitspolitik, die sehr stark auf Intervention orientiert ist. Das heißt, in andere Länder einzufallen, zu intervenieren, dort eigene Regime zu etablieren. Das auch mit Gewalt, wenn es sein muss. Da gibt es natürlich ein enormes Bedürfnis, dieses Image, was sich da breit gemacht hat, über die USA als Cowboy, ein wenig glatt zu polieren. Man möchte nach wie vor als moralische Instanz in der Welt gelten, man ist sie aber nicht. Und es wird den USA immer weniger gelingen, dieses falsche Image aufrecht zu erhalten. Dass sie dafür einiges tun, das zeigt eben auch die enorme Zahl von 27.000 Personen, die für sie arbeiten.

    Wie der Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, Tom Curley jetzt berichtete, habe bereits die Regierung Bush das US-Militär in eine globale Propagandamaschine verwandelt. Jährlich kostet das den US-Steuerzahler 4,7 Milliarden Dollar.  Greift diese US-Maschine eigentlich auch speziell in Deutschland?

    Also ich glaube, in Deutschland ist das Bild der US-Armee und auch der US-amerikanischen Regierung nach wie vor überwiegend positiv. Propaganda funktioniert. Propaganda funktioniert deshalb, weil sie gewissermaßen die Gefühlsebene der Menschen anspricht mit einfachen Botschaften. Das muss man einfach den Amerikanern lassen: Das Feld beherrschen sie gut. Kriegspropaganda ist eine Komponente, die man nicht unterschätzen darf. Sie funktioniert hervorragend und das haben auch andere Staaten entdeckt, dass man mit Propaganda und PR durchaus auch die öffentliche Meinung beeinflussen kann. 

    Das heißt aber doch, die Bundesregierung toleriert die US-Meinungsmache. Russische Medien wiederum werden hierzulande eher verteufelt oder sogar gezielt beobachtet. Warum wird da mit zweierlei Maß gemessen?

    Das ist Realpolitik. Die US-Amerikaner sind unsere Freunde, also Stichwort falsch verstandene "friendship". Und die Russen sind unsere Feinde. Insofern ist die russische Propaganda für sie eine schlimme Propaganda und die amerikanische Propaganda eine nicht schlimme Propaganda.

    Laut Süddeutscher Zeitung hat das Kanzleramt jetzt sogar den BND beauftragt, russische Berichterstattung in Deutschland gezielt auf Desinformation zu untersuchen. Medien wie "Sputniknews" oder "RT" würden Deutschland destabilisieren, heißt es in Regierungskreisen. Ich gehe davon aus, Sie möchten sich dieser Meinung nicht anschließen?

    Es ist schon verwunderlich, wie da die Bundesregierung argumentiert. Sie, die Bundesregierung, im Verbund mit den europäischen Verbündeten und amerikanischen Verbündeten, destabilisiert massenweise Staaten. Und zwar nicht nur mit Desinformationspolitik und Propaganda, sondern auch mit militärischen Mitteln. Aber natürlich, die Souveränität von Staaten spielt für die Bundesregierung und andere Regierungen überhaupt keine Rolle. Propaganda gehört auch zum festen Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Man ist nun ein wenig sensibel geworden, dass die Russen den Wert und die Nutzbarkeit von Propaganda entdeckt haben und sie nun in Deutschland anwenden. Da fühlt man sich in der Tat empfindlich getroffen und möchte mit Gegenpropaganda oder sogar mit dem Versuch der Verfassungsschutzüberwachung dem entgegen wirken. Aber die Doppelmoral und die doppelten Standards werden hier schon sehr deutlich.

    Wenn Sie sich in den verschiedenen Gremien, in denen Sie sitzen, auch im Bundestag unter den anderen Parteien umhören, auf welche Resonanz stoßen da die russischen Medien?

    Das, was ich bislang höre, ist durchweg negativ. Die russischen Medien, auch die deutschsprachigen russischen Medien, sind durchweg negativ assoziiert, das heißt Propaganda. CNN und BBC natürlich nicht. Das heißt, es ist ganz stark das binäre Weltbild im deutschen Bundestag ausgeprägt. Und in der politischen Klasse teilt man in Gut und Schlecht. Dementsprechend kommen die Russen und die Chinesen schlecht davon und die Amerikaner trotz der offenkundigen Spionage und Überwachung deutscher Politiker kommen nach wie vor gut davon.

    In deutschen Medien ist immer wieder vom „Informationskrieg des Kremls“ zu hören. Nun sitzen Sie mit im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Würden Sie ebenfalls von einem Informationskrieg sprechen?

    Die Tatsache, dass die EU  jetzt entsprechende Gegenmaßnahmen in den baltischen Ländern schafft, also Gegenpropaganda, dass man über vermeintliche NGOs in Russland versucht hat, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, ist natürlich auch Informationskrieg. Da nimmt man sich nichts, nur das Eine ist gut und das Andere ist schlecht, das ist der Unterschied in der Wahrnehmung der politischen Klasse hier.  

    Interview: Marcel Joppa

     

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    Tags:
    Informationskrieg, Alexander Neu, Deutschland, USA
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    Alle Kommentare

    • ICH LESE DIES MIT EINER GEWISSEN PORTION SCHADENFREUDE. INSBESONDERE WENN ES UM DIE AUSSPÄHUNG DER DEUTSCHEN BÜRGER DURCH DEUTSCHE BEHÖRDEN UNTER ZURHILFENAHME EINES BUNDESTROJANERS GESCHEHEN SOLL. FRAU MERKEL, WIE DU MIR, SO ER DIR.
    • Frau Merkel,
      Der Freund, der Dir nicht vertraute,
      daß war derjenige, der Dir den Tag versaute.
    • avatar
      Ha Ha Ha Ha Ha Ha, selten so gelacht!!!!!!
    • Гражданин
      *Die Russen haben den Wert und die Nutzbarkeit von Propaganda entdeckt.* Stimmt, aber nicht erst jetzt oder letzte Woche.
    • Danke für die Aufklärung Herr Dr. Neu:
      Doppelstandards, einseitige Information und daraus resultierende einseitige Sichtweise, Schachtel-denken, Diskriminierung, Gesetze beugen und brechen, Manipulation, Machtmissbrauch, ... bei der Regierung

      ’’Nicht die Politik verdirbt den Charakter, sondern ein verdorbener Charakter verdirbt die Politik.‘‘
      Julius Raab

      ... und hier geht es weiter:
      www.youtube.com/watch?v=Yxb9VI1vuw8&ebc=ANyPxKrwrupddyExrtUaA41HgJzLxbrJRFcO3EE9o-9PfO3283GOD63f
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      Thomas
      Was ich gerne ergänze.
      Nach Grundgesetz Artikel 10, dem G 10 Gesetz und auch den Zusatzvereinbarung zum NATO- Truppenstatut, dürfen die fremden Dienste spitzeln. Nur die Bundesregierung will das nicht verhindern wollen und hat lediglich die namentlich genannten ausländischen Spitzelberechtigten, welche auch Briefe und Packete öffnen dürfen, einfach in den Publikationen im Internet gestrichen.

      Die Linke hat den Antrag gestellt das G 10 Gesetz außer Kraft zu setzen, und anderes Recht zu schreiben.

      dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/054/1805453.pdf

      Wir haben gerade Wahlkampf in drei Bundesländern und die Regierung muß so tun, als wüßte diese von nichts und ist ach so erschüttert darüber.
      Das wahr vor der Bundestagswahl auch so, als die Regierung den Schwarzen Peter völlig falschen Ministern anhestete und ein Beschwerdedelegation zur Massenverdummung über den Teich in die USA schickte. Die Justizministerin kannte das Recht nicht? Friedrich der EX. Innenminister auch nicht? Der Kriegsminister Auch nicht? Die Bundeskanzlerin auch nicht? Der Chef des Bundeskanzleramtes auch nicht? Der BND auch nicht?

      Diese Regierung ist ein Lügenkomplott und der NSA läßt froh und munter sich auch in die Handys hereinklagen, damit der Hersteller die mit Wanze und Loch fertigt und hier auf den Markt zu bringen hat.
      Diese Bundesregierng besteht womöglich nur aus NSA- Marionetten, welche wie ein Tamagotschie überwacht und gesteuert werden.
      Die wollen überhaup nichts dagegen unternehmen und bauen die Bespitzlung und Kontrolle der Menschen gegen die Grundrechte der Menschen aus.
      Das was die Regierung hier auf dem Boden verboten ist, lagern die Möglich in den Servicebereich des NSA ins Ausland aus.
      Mit der Unterlassung konkreter politischer Maßnahmen arbeiten diese doch schon für fremde Dienste wie es im Strafgesetzbuch beschrieben steht.
    • avatar
      ThomasAntwort an (Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      meshu, ist der Ulfkotte im Link immer noch CDU und Transatlantiker?
      Halt ein Dämpfer um wahre Aufstände zu zerquatschen?
      Mir geistern in letzter Zeit viele rum, welche sich zum völligen Gegenteil gewandelt haben, um ggf. eine tatsächliche Bewegung zu leiten und in das Nirvana anzuführen.
      Nennt sich Konfliktmanagement wird mir Hörstel aus seinen Afghanistanerfahrungen sagen, was Ulfkotte auch unterrichtete.
      Die Regierung könne so ganz gut eine geballte Ladung Druck in der Bevölkerng nach belieben lenken und leiten.
      Die Beziehungen von Pegidagründern in die Bereiche der Innenminister ist schon hinlänglich bekannt. So mal zu den Pegidaverstehern Bundesinnenminister und Sachsens Tillick, bei dem im Wahlkreis der Mob tobt und Flüchtlingsheime brennen.
      Innenminister mit ihren geheimen Ämtern können nicht nur NSU.
    • Antwort anThomas(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Thomas, bei Cahoots habe ich gelesen, dass er Ex-Transatlantiker ist. Ehem. Gründungsmitglied von Pax Europa und Ehem. Mitglied des Planungsstabes der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ob er bei der CDU noch ist, weis ich nicht.

      Heute steht er mehr der AfD nahe. Seine Vita in der Wikipedia zeigt keine plötzliche Änderung sondern stellt sich als kontinuierlicher Prozess dar.

      Allerdings ist die Wikipedia bei politischen und geschichtlichen Themen teilweise manipuliert. (z. B. Die dunkle Seite der Wikipedia bei Youtube)
    • avatar
      hertzi50
      Die Transatlantische "Göbbes" Propaganda "ich gut du schlecht" ist ja nicht neu. Die Konditionierung der Bevölkerung findet doch in allen Medien statt. So werden viele Tatsachen verdreht und ein X zu einem U gemacht . Auch die ständige sozialfaschistische Flüchtlingspropaganda ist unerträglich. Die Bundesregierung bricht das europäische Recht und bekommt dafür noch liebe Worte von Amnasty International . Wenn sich diese Organisation aber um Menschenrechtsverletzungen in Deutschland kümmern soll, heißt es von denen in Deutschland gibt es keine Menschenrechtsverletzungen . Da weis doch jeder sofort welches Kind diese NGO ist.
    • Antwort anhertzi50(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hertzi50, Amnesty wird teilweise von Soros Unternehmen finanziert.

      Viele NGOs sind US- bzw. Oligarchen unterwandert.
    • Germane
      Djalal Babapirali, Ich auch nicht!
    • avatar
      billyvor
      Ziemlich gut auf den Punkt gebracht, Herr Dr. Neu.

      Dass Russland genau so wie die USA im Propagandakrieg alle Register zieht, sollte auch dem größten Russophilen bewusst sein; es ist genau so legitim, wie anders rum.

      Aber, und genau das beurteilt Herr Dr. Neu richtig: Das eine als per se schlecht, und das andere als per se gut einzuordnen, ist lächerlich.

      Richtig schlimm - und gefährlich - wird es allerdings, wenn halbwegs intelligente Leute - sollte man annehmen - .... wie unsere politische Klasse und unsere Medien so dumm und verblendet sind, und in diese Doppelmoral verfallen.

      Das Allerdümmste - aber eigentlich zum schreien schön - ... ist, dass die immer noch nicht merken - wollen - dass ihre Propagandalügen, das Verfälschen, das Weglassen von Infos , längst nicht mehr ziehen. Statt zu überlegen, woran das liegen mag und über Lösungen nachzudenken, verfällt man in den lächerlichsten "Ausweg" von allen: Propaganda verstärken und den Leser, die eigenen Bürger zu beschimpfen.

      Nur weiter so, man gräbt sich das eigene Grab, auch wenn es länger dauert .....
    • Djalal Babapirali
      Ich traue Amerikanern ihren Wetterbericht nicht
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