11:16 18 November 2017
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    LINKE-Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander Neu

    NSA und US-Informationskrieg – MdB Neu: „USA wollen Image aufpolieren“

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    "Vertraulich" ist ein Begriff, den die USA anscheinend etwas anders verstehen. Denn wie jetzt durch WikiLeaks bekannt wurde, hat die NSA in Deutschland deutlich mehr spioniert, als bisher angenommen. Über die jüngsten Enthüllungen, aber auch über US-Meinungsmache in Deutschland, ein Gespräch mit dem LINKE-Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu.

    Herr Dr. Neu, Washington ist immer mehr bemüht, was die Informationsbeschaffung und die Informationsweitergabe angeht. Zu Ersterem ist durch WikiLeaks jetzt bekannt geworden, dass die NSA unsere Kanzlerin wohl deutlich mehr überwacht hat, als bisher bekannt. Es geht um Gespräche mit europäischen Staatsoberhäuptern und UN-Vertretern. Wo bleibt da eigentlich der Aufschrei im Kanzleramt?

    Tja, sowas geht unter Freunden nicht. Das hat die Kanzlerin gesagt, als klar wurde, dass ihr privates Handy auch abgehört wurde. Offensichtlich geht sowas unter Freunden und es wird aber keine Änderung des transatlantischen Kurses mit sich bringen. Die Bundesregierung ist vollkommen auf die USA fokussiert und da erträgt man auch solche Demütigungen, wie Abhören. 

    Nun hat die NSA wohl ganz gezielt zum Beispiel die Gespräche Merkels von 2011 mit Sarkozy, Berlusconi oder Ban Ki Moon abgehört, da bleibt doch eigentlich nur der Schluss: Misstraut uns Washington? Ist Deutschland ein potentieller Feind?

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, das mag man sich auch in den USA denken. Und Freunde, bei denen man weiß, was sie wirklich denken, sind die besseren Freunde, weil man sie kontrollieren kann. Nein, es geht natürlich darum, dass die Amerikaner niemandem wirklich vertrauen und der Begriff "Freundschaft" — "friendship" — hat in den USA eine etwas andere Bedeutung, als in Deutschland. In Deutschland ist der Freundschaftsbegriff sehr eng gefasst und manche in der politischen Elite in Deutschland missverstehen den amerikanischen Begriff "friendship".  

    Viele Menschen in Europa sehen die USA nicht mehr als den Verbündeten, auch wegen wiederholter Lauschangriffe. Deshalb hat das US-Verteidigungsministerium laut Insidern anscheinend 27.000 sogenannter PR-Berater engagiert, die das Image der USA aufpolieren sollen. Was steckt Ihrer Meinung nach dahinter?

    Das zeigt, dass die USA selber erkannt haben, dass sie es nötig haben, das Image zu verbessern, was ja auch kein Wunder ist. Wenn wir uns die US-amerikanische Außensicherheitspolitik spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges anschauen, dann ist es eine Außensicherheitspolitik, die sehr stark auf Intervention orientiert ist. Das heißt, in andere Länder einzufallen, zu intervenieren, dort eigene Regime zu etablieren. Das auch mit Gewalt, wenn es sein muss. Da gibt es natürlich ein enormes Bedürfnis, dieses Image, was sich da breit gemacht hat, über die USA als Cowboy, ein wenig glatt zu polieren. Man möchte nach wie vor als moralische Instanz in der Welt gelten, man ist sie aber nicht. Und es wird den USA immer weniger gelingen, dieses falsche Image aufrecht zu erhalten. Dass sie dafür einiges tun, das zeigt eben auch die enorme Zahl von 27.000 Personen, die für sie arbeiten.

    Wie der Chef der amerikanischen Nachrichtenagentur AP, Tom Curley jetzt berichtete, habe bereits die Regierung Bush das US-Militär in eine globale Propagandamaschine verwandelt. Jährlich kostet das den US-Steuerzahler 4,7 Milliarden Dollar.  Greift diese US-Maschine eigentlich auch speziell in Deutschland?

    Also ich glaube, in Deutschland ist das Bild der US-Armee und auch der US-amerikanischen Regierung nach wie vor überwiegend positiv. Propaganda funktioniert. Propaganda funktioniert deshalb, weil sie gewissermaßen die Gefühlsebene der Menschen anspricht mit einfachen Botschaften. Das muss man einfach den Amerikanern lassen: Das Feld beherrschen sie gut. Kriegspropaganda ist eine Komponente, die man nicht unterschätzen darf. Sie funktioniert hervorragend und das haben auch andere Staaten entdeckt, dass man mit Propaganda und PR durchaus auch die öffentliche Meinung beeinflussen kann. 

    Das heißt aber doch, die Bundesregierung toleriert die US-Meinungsmache. Russische Medien wiederum werden hierzulande eher verteufelt oder sogar gezielt beobachtet. Warum wird da mit zweierlei Maß gemessen?

    Das ist Realpolitik. Die US-Amerikaner sind unsere Freunde, also Stichwort falsch verstandene "friendship". Und die Russen sind unsere Feinde. Insofern ist die russische Propaganda für sie eine schlimme Propaganda und die amerikanische Propaganda eine nicht schlimme Propaganda.

    Laut Süddeutscher Zeitung hat das Kanzleramt jetzt sogar den BND beauftragt, russische Berichterstattung in Deutschland gezielt auf Desinformation zu untersuchen. Medien wie "Sputniknews" oder "RT" würden Deutschland destabilisieren, heißt es in Regierungskreisen. Ich gehe davon aus, Sie möchten sich dieser Meinung nicht anschließen?

    Es ist schon verwunderlich, wie da die Bundesregierung argumentiert. Sie, die Bundesregierung, im Verbund mit den europäischen Verbündeten und amerikanischen Verbündeten, destabilisiert massenweise Staaten. Und zwar nicht nur mit Desinformationspolitik und Propaganda, sondern auch mit militärischen Mitteln. Aber natürlich, die Souveränität von Staaten spielt für die Bundesregierung und andere Regierungen überhaupt keine Rolle. Propaganda gehört auch zum festen Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Man ist nun ein wenig sensibel geworden, dass die Russen den Wert und die Nutzbarkeit von Propaganda entdeckt haben und sie nun in Deutschland anwenden. Da fühlt man sich in der Tat empfindlich getroffen und möchte mit Gegenpropaganda oder sogar mit dem Versuch der Verfassungsschutzüberwachung dem entgegen wirken. Aber die Doppelmoral und die doppelten Standards werden hier schon sehr deutlich.

    Wenn Sie sich in den verschiedenen Gremien, in denen Sie sitzen, auch im Bundestag unter den anderen Parteien umhören, auf welche Resonanz stoßen da die russischen Medien?

    Das, was ich bislang höre, ist durchweg negativ. Die russischen Medien, auch die deutschsprachigen russischen Medien, sind durchweg negativ assoziiert, das heißt Propaganda. CNN und BBC natürlich nicht. Das heißt, es ist ganz stark das binäre Weltbild im deutschen Bundestag ausgeprägt. Und in der politischen Klasse teilt man in Gut und Schlecht. Dementsprechend kommen die Russen und die Chinesen schlecht davon und die Amerikaner trotz der offenkundigen Spionage und Überwachung deutscher Politiker kommen nach wie vor gut davon.

    In deutschen Medien ist immer wieder vom „Informationskrieg des Kremls“ zu hören. Nun sitzen Sie mit im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Würden Sie ebenfalls von einem Informationskrieg sprechen?

    Die Tatsache, dass die EU  jetzt entsprechende Gegenmaßnahmen in den baltischen Ländern schafft, also Gegenpropaganda, dass man über vermeintliche NGOs in Russland versucht hat, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, ist natürlich auch Informationskrieg. Da nimmt man sich nichts, nur das Eine ist gut und das Andere ist schlecht, das ist der Unterschied in der Wahrnehmung der politischen Klasse hier.  

    Interview: Marcel Joppa

     

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    Tags:
    Informationskrieg, Alexander Neu, Deutschland, USA
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