11:53 23 April 2019
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    Der Chef der Staatsduma (Unterhaus) Sergej Naryschkin

    Duma-Chef gibt Analyse an OSZE: Kiew blockiert Minsker Abkommen – Moskau enttäuscht

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    Lage im Donbass (Winter 2016) (134)
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    Russland zeigt sich enttäuscht darüber, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt und immer noch die Arbeit der Ukraine-Kontaktgruppe im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) blockiert, wie Duma-Chef Sergej Naryschkin bei einem Treffen mit dem Präsidenten der PV OSZE, Ilkka Kanerva, sagte.

    „Bedauerlicherweise ist die Lage in der Ukraine weiterhin kompliziert. Obwohl die Waffenruhe im Allgemeinen eingehalten wird, sind jedoch weiter Spannungen zu beobachten. Wir sind darüber enttäuscht, dass das offizielle Kiew die Minsker Abkommen nicht erfüllt“, so Naryschkin. 

    Ihm zufolge sind zunächst eine Reihe von Gesetzen und Verfassungsänderungen, die eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine und einen Sonderstatus einzelner Orte der Gebiete Donezk und Lugansk absichern müssen,  sowie die Gesetze zu Amnestie und Lokalwahlen noch nicht verabschiedet oder nicht in Kraft getreten. Naryschkin fügte hinzu, dass die Parlamente der Beobachterstaaten Russland, Deutschland und Frankreich diese Gesetze nicht annehmen könnten.  

    „Der einzige, der diese Gesetze verabschieden kann, ist das offizielle Kiew. Dieses macht das aber nicht “, betonte Naryschkin. 

    Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe zur Analyse der ukrainischen Gesetzgebung werde er dem Präsidenten der PV OSZE Kanerva übermitteln.    

    „In der Staatsduma beschäftigt sich auf meine Initiative hin eine Arbeitsgruppe, die die Gesetzgebungsverfahren sowie die in der Ukraine im Rechtsbereich zu fassenden Beschlüsse analysiert. Wir führen ein ausführliches Monitoring durch. Und heute möchte ich Sie über die Ergebnisse dieser Arbeit in den vergangenen sechs Monaten informieren. Ich hoffe, dass dies für Sie von Nutzen sein wird“, sagte der Duma-Vorsitzende. 

    Die Behörden der Ukraine hatten im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem nationalistischen Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Nach den jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 9.000 Menschenleben gefordert.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk erörtert, wo seit September 2014 drei Dokumente verabschiedet wurden, in denen Schritte zur Deeskalation des Konflikts festgelegt sind, zu denen auch der Waffenstillstand gehört. Aber selbst nach Vereinbarung der Waffenruhe gibt es weiter Schusswechsel zwischen den Konfliktparteien.

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    Minsker Abkommen, OSZE, Ilkka Kanerva, Sergej Naryschkin, Donbass, Deutschland, Frankreich, Lugansk, Russland, Ukraine