20:32 15 Juli 2020
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    Mit der Freigabe des neuen Bundestrojaners hat die deutsche Regierung von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Aus der Sicht der Piratenpartei ist die neue Spähsoftware ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte“.

    Es sei unklar, was diese Überwachungssoftware tatsächlich mache, sagte Patrick Breyer, kommissarischer Themenbeauftragter für Datenschutz und Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in einem Gespräch mit Sputniknews. „Das Bundeskriminalamt verspricht, dass damit Telekommunikation abgehört werden kann. Wir wissen aber nicht, ob damit zum Beispiel auch gespeicherte Daten, auch Fotos die wir nie herausgeben, die wir wirklich nur für uns selber erstellt haben, private Tagebücher, Dinge die eigentlich so sicher, wie in unserer Wohnung sein sollten, ob diese nicht auch abgegriffen werden“, sagte Breyer.

    „Der Staat hat auf unseren Smartphones und Rechnern überhaupt nichts zu suchen“, betonte der Piraten-Abgeordnete weiter. Er verwies darauf, dass Trojanerhersteller und Hacker normalerweise Sicherheitslücken und Fehler in der Software ausnutzen würden, um in fremde Computer einzudringen. „Der Staat sollte aber, wenn er von solchen Fehlern Kenntnis bekommt, dafür sorgen, dass sie geschlossen werden, um die Nutzer vor illegalen Zugriffen zu schützen, statt diese Lücken absichtlich offen zu lassen und auch noch selbst auszunutzen", so Breyer.

    Es sei „der falsche Weg, wenn der Staat jetzt anfängt, unbemerkt — ohne dass wir das mitkriegen — in unsere Systeme einzudringen und sich da sozusagen einzunisten“, so der Abgeordnete. Das wäre nämlich „ein viel zu tiefgreifender Eingriff in unsere Privatsphäre und oft sogar in unsere Intimsphäre“.
    Laut Breyer sollte die Bundesdatenschutzbeauftragte mit ihren IT-Fachleuten diese Schadsoftware überprüfen und klären, ob sie den Anforderungen genügt.

    Nach Angaben des Abgeordneten hat der Chaos Computer Club den sogenannten Bayern-Trojaner überprüft und herausgefunden, dass die Software „viel mehr tut und viel mehr kann, als sie darf“. Es sei zum Beispiel möglich, weitere Codes nachzuladen und dadurch ganz andere Funktionen einzuspielen, was den Anforderungen, die das Verfassungsgericht aufgestellt hat, nicht entspräche. Deswegen sei es so wichtig, die neue Schadsoftware unabhängig prüfen lassen.

    „Wir als Piraten stehen natürlich politisch dafür, dass solche Gesetze abgeschafft werden – egal ob sie verfassungskonform sind oder nicht, einfach weil sie falsch und ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte sind", resümierte Breyer.

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    Tags:
    Piratenpartei, Patrick Breyer, Deutschland