00:10 18 November 2019
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    UN-Resolution: USA drohen Nordkorea mit schärfsten Sanktionen seit Jahrzehnten

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    Die neue Nordkorea-Resolution des UN-Sicherheitsrats sieht die schärfsten Restriktionen seit 20 Jahren gegen dieses Land vor. Das Dokument haben die USA unter Mitwirkung Chinas vorbereitet, das Pjöngjang als Nachbarland teilweise beeinflussen kann. Die Abstimmung findet nächste Woche statt.

    Die Arbeit an der neuen Resolution hatte nach der Mitteilung Pjöngjangs über einen Wasserstoffbombentest am 6. Januar begonnen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte dieses Vorgehen der Nordkoreaner, die vier frühere Resolutionen bezüglich ihres Landes verletzt hatten. Anfang Februar startete Nordkorea eine ballistische Rakete mit einem Satelliten und zwang den Sicherheitsrat, die Arbeit an der nächsten Resolution zu intensivieren.

    Den Resolutionsentwurf präsentierte die US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Ihr zufolge werden die Restriktionen mehrere Bereiche der nordkoreanischen Wirtschaft betreffen.

    „Zum ersten Mal in der Geschichte werden alle Güter, die nach bzw. aus Nordkorea transportiert werden, bedingungslos inspiziert werden. Zum ersten Mal wird der Verkauf von konventionellen Rüstungen jeder Art an Pjöngjang verboten“, betonte die Diplomatin. Zudem sehe die Resolution „Finanzsanktionen gegen nordkoreanische Banken und Ersparnisse“ vor und untersage „alle Atom- und Raketenmittel mit doppeltem Verwendungszweck“.

    Darüber hinaus könnte Power zufolge die Ausfuhr von Kohlen, Erz, Gold, Titan und seltenen Gesteinen aus Nordkorea sowie der Flugzeug- und Raketenbrennstoff-Import nach Nordkorea verboten werden.

    Nach der Verbreitung des Resolutionsentwurfs befürwortete Chinas UN-Botschafter Liu Jieyi das Dokument. „Wir unterstützen die Resolution des UN-Sicherheitsrates in der aktuellen Situation“, sagte er zu Journalisten. Nach seinen Worten rechnet Peking damit, dass die Resolution „zur Befreiung der Halbinsel Korea von Atomwaffen, zum Frieden und zur Stabilität beitragen wird“.

    Zu den möglichen Folgen für Nordkorea sagte der chinesische Diplomat, die Resolution solle „den Weg zu Verhandlungen frei machen und keine Mauer auf dem Weg zur Verbesserung der Situation werden“.

    Zuvor hatte Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin gewarnt, die neue Resolution des Weltsicherheitsrates dürfe nicht zu einem humanitären und wirtschaftlichen Zusammenbruch dieses Landes führen.

    Der japanische UN-Botschafter Motohide Yoshikawa verwies seinerseits darauf, dass die neue Resolution keineswegs gegen das nordkoreanische Volk gerichtet sei, sondern die Regierung dieses Landes bei den Aktivitäten im Atomtechnologienbereich behindern solle.

    Bereits vor der Februar-Sitzung des UN-Sicherheitsrats hatte der Vorsitzende dieses Gremiums, Rafael Ramirez, gesagt, die Abstimmung könnte am Wochenende stattfinden. Die russische Delegation korrigierte jedoch diese Frist.

    Russlands stellvertretender UN-Botschafter Pjotr Iljitschow erläuterte, dass es sich bei der Initiative der USA um einen „technischen Entwurf“ handele, der „viele Details und Ergänzungen“ enthalte, die zusätzlich analysiert werden müssten. Nach seinen Worten könnte die Abstimmung frühestens „in der nächsten Woche“ stattfinden.

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