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07:23 19 Oktober 2019
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko

    Poroschenko ratifiziert Abkommen über Status von Nato-Vertretung in Ukraine

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens mit der Nato über den Status der Vertretung der Allianz in der Ukraine unterzeichnet, wie der Pressedienst von Poroschenko am Freitag mitteilte.

    Im September 2015 hatten der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine schriftliche Vereinbarung über die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der Allianz in der Ukraine getroffen. 

    Mit diesem Dokument wird der Status der Vertretung der Nato in der Ukraine erhöht. Faktisch geht es um eine „Botschaft“ der Allianz. 

    Bisher gab es in der Ukraine zwei Nato-Büros — ein ziviles und ein militärisches. Somit werden die beiden Büros vereinigt und ihre Vollmachten und Funktionen erweitert.

    „Die neue diplomatische Einrichtung und ihr Personal werden mit Privilegien, Immunität und Unterstützung ausgestattet, die für diplomatische Missionen im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 vorgesehen sind“, so der Pressedienst. 

    Laut dem Pressedienst wird die Nato-Vertretung zum Ausbau der Teilnahme der Ukraine an allen mit der Allianz vereinbarten Formen der Zusammenarbeit beitragen. 

    Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine hatte im Dezember 2014 Änderungen in zwei Gesetze aufgenommen, die den Verzicht des Landes auf seinen blockfreien Status und eine Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt beinhalten.

    Die neue Militärdoktrin sieht eine Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt vor: Kiew soll bis 2020 seine Streitkräfte an die entsprechenden Kräfte der Nato-Länder anpassen. 

    Zuvor hatte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekannt gegeben, dass die Ukraine für den Beitritt zur Allianz eine Reihe von Kriterien erfüllen müsse. Dies werde viel Zeit in Anspruch nehmen.

    Expertenschätzungen zufolge kann die Ukraine in den kommenden 20 Jahren nicht mit einer Nato-Mitgliedschaft rechnen.

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    Tags:
    Vertretung, NATO, Anders Fogh Rasmussen, Jens Stoltenberg, Pawel Klimkin, Petro Poroschenko, Ukraine