20:30 21 November 2019
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    Flüchtlingsheim in Bautzen

    Sachsens Ex-Innenminister Eggert: Xenophoben Pöbel unter Dauerverfolgungsdruck setzen

    © AFP 2019/ Christian ESSLER
    Politik
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    „Wer Verbrechern klatscht, wird selbst zum Verbrecher“ - In einem Sputnik-Interview spricht Heinz Eggert über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Parallelen der heutigen fremdenfeindlichen Stimmung zu den Ausschreitungen in Sachsen Anfang der 90er Jahre, als er den Posten des Staatsministers des Innern bekleidete.

    Die Geschehnisse in Sachsen haben in den vergangenen Tagen einen Aufschrei in ganz Deutschland ausgelöst: Vor einer Woche hatten wütende Demonstranten mit den Parolen „Wir sind das Volk“ und „Weg mit euch“ im sächsischen Clausnitz einen Bus voller Flüchtlinge blockiert, die in das Asylheim des Ortes gebracht werden sollten. Ein Polizist packte einen Jungen aus dem Flüchtlingsbus und zerrte ihn in das Asylheim. Später applaudierten Schaulustige wiederum in Sachsen dem Brand in einem geplanten Flüchtlingsheim in Bautzen. Dutzende Spitzenpolitiker aus ganz Deutschland verurteilten diese Vorfälle, Sachsens Ministerpräsident Tillich bezeichnete die Klatschenden sogar als Verbrecher und sagte, dass dies keine Menschen seien. 

    Auch Heinz Eggert sieht in dem Beifall ein Verbrechen, sprach den Protestierenden ihre Menschlichkeit aber nicht ab.  Eggert war Innenminister, als sich der Pogrom von Hoyerswerda 1991 ereignete – auch damals wurden fremdenfeindliche Aktionen von „besorgten Bürgern“ beklatscht.

    „Parallelen gibt es schon. Es gab damals eine große Verunsicherung  in der Bevölkerung kurz nach der Einheit – keiner genau wusste wie sich die Dinge entwickeln, keiner wusste genau „bleibt mein Arbeitsplatz, bleibt er nicht“, erinnert sich Eggert.

    In der jetzigen Situation gebe es genau zwei Parallelen, die sich von der Ausganglage her ähneln: Es entstehe wieder einmal der Eindruck, dass viele Menschen, die nicht alle ausländerfeindlich seien, das Gefühl haben, dass in Deutschland eine Art  Staatsnotstand bestehe und dass die Polizei und der Grenzschutz nicht mehr in der Lage seien, die Bevölkerung ausreichend zu schützen, weil sie durch die Situation überfordert seien.

    In den 90-ern sei Er entsetzt gewesen, dass so kurz nach einer friedlichen Revolution, wo die Deutschen ganz stolz darauf gewesen seien, dass kein Blut vergossen worden und die Freiheit errungen worden sei, Menschen plötzlich bereit gewesen seien, auf andere „zu spucken, sie zu verachten, gegen sie zu hetzen und sogar die Häuser anzuzünden“.

      „Da war mir ganz klar, dass man dieser Art (von Menschen, Anm. d. Red.) sehr stark entgegentreten muss, indem man sie unter einen ständigen Verfolgungsdruck setzt. Sie sollen wissen, dass es in einer Demokratie zwar Meinungsfreiheit gibt, aber genau hasserfüllte Losungen oder hasserfüllte Handlungen zu vollziehen etwas kostet“, betont der Ex-Minister.

    Deshalb habe er damals eine Sonderkommission für Rechtsextremismus gebildet, die sich mit diesem Phänomen beschäftigen sollte, 1998 aber aufgelöst worden sei.

    Auf die Frage des Journalisten, ob die Beweggründe der sogenannten „besorgten Bürger“, die zündelnden Rechtsextremisten heute wie auch in den 90er Jahren geklatscht haben, in einem gewissen Maße nachvollzogen werden können, antwortete Eggert wie folgt:  „Wer Verbrechern klatscht, wird selbst zum Verbrecher“. 

    Solche Menschen verstehe er gar nicht, obwohl er ihre Beweggründe auch erahne. Wenn eine Mehrheit der Sachsen schweige, dann dürfe sie sich nicht beschweren, dass sie mit unter Generalverdacht gestellt werde,  so Eggert.

    Doch der Staat sollte diesen „Verbrechern“ seinerseits auch etwas entgegensetzen:  „Wenn in Clausnitz anderthalb Stunden lang drei Autos eine Straße blockieren können, anderthalb Stunden lang der Pöbel das Sagen auf der Straße hat und nicht die Polizei, dann ist was falsch“.

    Es gebe nun zwei Strategien, wie man vorgehen sollte: Zum einen sollte die Staatsanwaltschaft und Polizei sich mit diesen Fällen befassen und Arbeitsgruppen bilden um „schnell zur Anklage zu bringen, was angeklagt werden muss, weil das nicht mehr unter Meinungsfreiheit fällt“, die Gerichte sollten  Termine festlegen, die nicht erst mit einem Jahr zeitlichem Abstand erfolgen und die Strafe dann  „auf dem Fuß folgt“, zum anderen  sollte aber auch die Gesellschaft selber diesen „Pöblern“ nicht die Straße überlassen.

    Zudem sollten Politiker heute nicht nur twittern und sich über Pressemitteilungen verbreiten, sondern bei solchen Zwischenfällen vor Ort sein.

    „Ich glaube, dass der Staat momentan überfordert ist, davon bin ich überzeugt. Aber zu einer Demokratie gehört ja einmal das Wollen der Bürger und das Können des Staates. Vielleicht müssen die Bürger, auch wenn sie es nicht gerne hören, ein wenig von dem ausgleichen, was der Staat momentan nicht machen kann“, resümiert der Ex-Minister.

     

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    Tags:
    Meinungsfreiheit, Flüchtlingsheim, Mob, Rechtsextremismus, Polizei, Brand, Applaus, Fremdenfeindlichkeit, Fremdenhass, Migranten, Flüchtlingsproblem, Heinz Eggert, Deutschland, Clausnitz, Sachsen, Bautzen