12:53 28 Oktober 2020
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    Europa ist dabei, einen neuen Ukraine-Plan zu erarbeiten, allerdings kann dieser nur unter scharfer Kontrolle Deutschlands umgesetzt werden, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann in einem Interview mit dem ukrainischen Internet-Portal „Segodnja“ erklärte.

    Die EU arbeite Wellmann zufolge gemeinsam mit den Ukrainern an einer neuen Strategie zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Ukraine. Dabei gehe es vor allem um wirtschaftliche und politische Bemühungen. Das sei etwas Neues und eine Ergänzung zum vorhandenen Assoziierungsabkommen, so der Politiker. Das Strategiepapier befinde sich allerding noch in der Ausarbeitungsphase und sei noch kein Bestandteil der offiziellen Politik.

    Der aktualisierte und grundsätzliche Rettungsplan für die Ukraine ziele auf die Wiederbelebung der Wirtschaft, Verwaltungsstrukturen, Gerichtssysteme ab, präzisierte Wellmann und fügte hinzu, dass, falls dieser Plan verwirklicht werden sollte, dies nur unter voller Kontrolle und Beobachtung durch Deutschland passieren könne.

    Dem Bundestagsabgeordnetem zufolge ist Europa das „Schicksal der Ukraine“, allerdings müsse vor allem das Land selbst seine Hausaufgaben machen, wie es beispielsweise die Polen nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vor über 20 Jahren getan hätten.

    EU-Integration der Ukraine?
    © Sputnik / Vitaliy Poditskiy
    Zuvor war ein Misstrauensvotum gegen die aktuelle Regierung in der Wechowna Rada (ukrainisches Parlament) gescheitert. Das Parlament hat zwar die Tätigkeit der ukrainischen Regierung 2015 als unbefriedigend bezeichnet, die notwendige Stimmenzahl zur ihrer Absetzung wurde jedoch nicht erreicht.

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    Tags:
    Korruption, Assoziierungsabkommen, Karl-Georg Wellmann, Petro Poroschenko, Europäische Union, Deutschland, Ukraine