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    Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk

    Rada-Abgeordnete: Poroschenko hatte mit freiwilligem Rücktritt von Jazenjuk gerechnet

    © REUTERS / Gleb Garanich
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dem Chef der „Samopomoschtsch“-Fraktion in der Werchowna Rada, Oleg Beresjuk, zufolge damit gerechnet, dass Premier Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt selber einreichen würde. Er hätte dies im Interesse des Landes tun sollen.

    Beresjuk hatte sich nach eigenen Angaben mit Poroschenko getroffen und dabei die gescheiterte Abstimmung über den Rücktritt des Kabinetts von Arseni Jazenujk vom 16. Februar besprochen, so die Online-Zeitung Ukrainskaja Prawda.

    „Er (Poroschenko) erklärte dies (die gescheiterte Abstimmung – d. Red.) sehr formell. Er habe erwartet, dass der Premier selber zurücktrete. Eben deswegen rief er ihn dazu auf. Er soll überzeugt gewesen sein, dass dies im Interesse des Landes geschehe. Leider ist es anders ausgegangen. Deswegen ist das Land momentan so stark von den Wünschen einer Person abhängig“, so Beresjuk gegenüber Ukrainskaja Prawda.

    Die gescheiterte Abstimmung über den Rücktritt des Ministerkabinetts verursachte Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition und provozierte eine schwere Parlamentskrise. Aus der Koalition in der Obersten Rada traten die Fraktionen „Batkiwschtschyna“ und „Samopomoschtsch“ (Selbsthilfe) aus. Ohne diese Fraktionen hat die Regierungskoalition nicht mehr ausreichend Stimmen, um Gesetze zu billigen. Zuvor hatte auch die Radikale Partei ihren Austritt angekündigt.

    Doch Jazenjuk erklärte, dass, wenn der Block von Petro Poroschenko die Reformpläne seiner  Regierung unterstützen würde, die politischen Kräfte des Premiers und des Präsidenten zusammen nach neuen Partnern für die Koalition im Parlament suchen können würden. Als Beispiel schlug er Abgeordnete vor, die keinen Fraktionen angehören, einschließlich der Radikalen Partei von Oleg Ljaschko. Ljaschko wendete sich dann an alle Chefs der parlamentarischen Fraktionen mit dem Vorschlag, Konsultationen über die Zusammensetzung einer neuen Koalition aufzunehmen.

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    Tags:
    Abstimmung, Krise, Rücktritt, Oberste Rada, Oleg Beresjuk, Arsseni Jazenjuk, Petro Poroschenko, Ukraine