15:27 06 April 2020
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    Regelung der Syrien-Krise (2016) (515)
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    US-Außenminister John Kerry sieht die seit dem Wochenende geltende Feuerpause in Syrien trotz einiger gemeldeter Gefechte aktuell als nicht gefährdet an.

    „Derzeit verfügen wir über keinerlei Beweise, die uns zu dem Schluss veranlassen könnten, dass das Problem nicht mehr zu lösen ist oder dass wir den Prozess nicht mehr verbessern können“, sagte Kerry bei einer gemeinsamen Konferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Frank Walter-Steinmeier in Washington.

    Kerry versicherte den Anwesenden, dass man allen Berichten über Verletzungen der Waffenruhe nachgehe. „Wir geben uns alle Mühe, im Rahmen des vereinbarten Prozesses herauszufinden, ob tatsächlich Verletzungen stattgefunden haben oder ob es sich dabei nur um Angriffe auf Dschebhat an-Nusra oder den Daesh gehandelt hat“, so Kerry.

    Er rief alle Konfliktparteien dazu auf, nicht nach Wegen zu suchen, sich der Waffenruhe zu entziehen. Zudem sollten sie Informationen über angebliche Verletzungen der Feuerpause an Russland, die USA und die Uno zu richten, die den Prozess der vereinbarten Waffenruhe koordinieren.

    Zuvor hatte die moderate Opposition angesichts fortdauernder Angriffe der Regierungstruppen die Waffenruhe als gescheitert bezeichnet. Der Vorsitzende der von Saudi-Arabien unterstützten Oppositions-Verhandlungsdelegation, Asaad al-Subi, sprach in diesem Zusammenhang gar von „einer kompletten Annullierung“.

    Der Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den bewaffneten Formationen der Opposition in Syrien war am 27. Februar um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft getreten. Eine Stunde vor Beginn der Feuerpause hatte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung der Einstellung der Kampfhandlungen verabschiedet. Das von Russland und den USA ausgearbeitete Dokument wurde von allen 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates befürwortet.

    Wie der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, seinerseits in Genf mitteilte, hatten 97 bewaffnete regionale Gruppierungen in der arabischen Republik ihre Zustimmung zu dem Waffenstillstand erklärt.

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    Tags:
    Waffenruhe, Terrormiliz Daesh, Frank-Walter Steinmeier, John Kerry, Syrien, Deutschland, USA