19:35 25 Januar 2020
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    Das in Karlsruhe gestartete Verfahren im Bundesverfassungsgericht, bei dem es um ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) geht, bewertet der Parteienforscher Jürgen W. Falter als weitgehend belanglos.

    „Das Verfahren ist ein bisschen so, als würde man mit juristischen Kanonen auf politische Spatzen schießen“, sagte der Professor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Mainz in einem Sputniknews-Interview.

    Für ihn ist die NPD ein politisches Leichtgewicht mit bundesweit gerade einmal 5000 Mitgliedern. Dazu stehe der Aufwand derjenigen, die die Partei verbieten wollen, in keinem Verhältnis. Zumal der Ausgang des Verfahrens offen sei: „Wenn das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil kommt, die NPD ist nicht verfassungswidrig, dann wäre das ein Gütesiegel für die Partei“, mahnt der Experte

    Die Plänen von Pegida-Chef Lutz Bachmann, eine Partei zu gründen und eine gemeinsame Liste mit der AfD anzustreben, betrachtet Falter gelassen: „Pegida ist ein lokales Phänomen in Dresden. Bundesweit ist sie zu klein“.

    Zudem bezweifelt der Experte, dass die AfD ein solches Bündnis überhaupt eingehen würde. Denn: „Pegida ist schon deutlich rechts vom Mainstream der AfD“.

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    Tags:
    Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Lutz Bachmann, Deutschland, Karlsruhe