07:40 11 Dezember 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow

    Lawrow: Verstöße gegen Rechte nationaler Minderheiten in Ukraine nehmen zu

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    Politik
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    In der Ukraine werden die Rechte der nationalen Minderheiten weiterhin in grober Weise verletzt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag auf der 31. Tagung des UN-Menschenrechtsrates auf hoher Ebene sagte.

    „Aufgrund fehlender Fortschritte bei der Durchführung politischer Reformen zur Umsetzung des Minsker ‚Maßnahmenkomplexes‘, der durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurde, und mit Duldung der Behörden und mitunter auch durch deren Aufwiegelung nimmt die Aggressivität der Nationalradikalen in der Ukraine zu. Es werden unverhohlen Märsche von Neonazisten durchgeführt, Andersdenkende verfolgt und Gotteshäuser der Russisch-orthodoxen Kirche gewaltsam enteignet“, sagte der Minister.

    „Die Ermittlungen zu Massenverbrechen, darunter zu den Ereignissen von 2014 im Februar in Kiew und im Mai in Odessa, werden vertuscht – und das trotz der Bemühungen des Europäischen Rates, die Schuldigen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen“, sagte Lawrow.

    „Wir rechnen damit, dass die Rechtsschutz- und humanitären Strukturen der Uno all diesen Problemen größte Aufmerksamkeit widmen werden“, so Lawrow.

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