01:00 17 November 2018
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    Rico Gebhardt

    „CDU zündelt am rechten Rand“ - Sachsens LINKE beschuldigt Regierung

    © AFP 2018 / DPA / Jens Wolf
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    Ob Heidenau, Bautzen oder Clausnitz - Gewalt gegen Ausländer steht in Sachsen auf der Tagesordnung. Auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich räumte nun Versäumnisse ein. Doch reicht das? „Die sächsische CDU hat eine Mitverantwortung für die Übergriffe“, sagt Rico Gebhardt, Vorsitzender der LINKEN in Sachsen und Oppositionschef im Dresdner Landtag.

    Herr Gebhardt, Ministerpräsident Tillich hat ein Versagen gegen Rechtsradikale in Sachsen eingeräumt. Einige Beobachter sagen: Besser spät, als nie. Würden Sie sich dem anschließen?

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    © AFP 2018 / Christof Stache

    Wenn ich gutgläubig wäre, dann ja. Auch wenn diese Erkenntnis unwahrscheinlich spät kommt. Ich bin aber dennoch weiterhin skeptisch, weil die Erkenntnis des Ministerpräsidenten mir im Moment einfach noch nicht ausreicht. Ich bin nach der jüngsten Sondersitzung im sächsischen Landtag darin bestärkt, dass es innerhalb der sächsischen CDU nicht bei allen bewusst ist, dass wir hier im Freistaat Sachsen tatsächlich ein Problem mit der extremen Rechten haben. 

    Was hat die CDU-Staatsregierung in Sachsen denn konkret falsch gemacht? Sie selbst spricht von 26 Jahren erfolgreicher Politik…

    Wir haben eine sehr erfolgreiche Geschichte seit 1989 hinter uns, das ist nicht zu leugnen. Was ich sehr kritisch sehe, ist, dass es auf Kosten von sehr vielen Menschen im Freistaat Sachsen gegangen ist. Eine halbe Million Menschen haben uns seit 1990 verlassen. Die sind deswegen gegangen, weil sie hier keine Arbeit gefunden haben, weil sie hier keine Perspektive hatten.

    Die sächsische CDU hat mit einem Chauvinismus versucht, den Freistaat Sachsen immer besser dastehen zu lassen, als die übrigen neuen Bundesländer. Das fällt ihnen jetzt auf die Füße, weil das ganz viele Menschen letztlich auch geglaubt haben. Und diese Menschen spüren jetzt, dass die Realität tatsächlich eine andere ist.

    Die sächsische Landesregierung hat seit vielen Jahren eine Mindestlohnstrategie gefahren. Damit sollten neue Investoren angelockt werden und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist zwar zum Teil passiert, aber zum Teil merkt man auch, dass jetzt die Renten nicht ausreichen, dass Billiglöhne auch für eine Abwanderung von gut qualifizierten Menschen gesorgt haben. Und dann hatte die sächsische CDU zusätzlich die These, rechts und links sei gleich. Man müsse überall mit dem Knüppel draufschlagen und treffe immer den Richtigen. Und die Mitte sei immer das Gute in der Gesellschaft. Und damit hat man nun das Problem, das wir jetzt haben: Zehn Jahre NPD im sächsischen Landtag, eine Vertretung der NPD in fast allen Kreistagen, eine AfD-Bundesvorsitzende im sächsischen Landtag. Die CDU hat am rechten Rand ganz viel Platz gelassen, weil man eben nicht konsequent gegen Rechtsextreme vorgegangen ist. 

    Laut Opferberatung Sachsen hat sich die rechtsmotivierte Gewalt im vorigen Jahr im Freistaat fast verdoppelt. Der Verein verzeichnete rund 480 rechte Gewaltstraftaten in 2015. Sehen Sie dafür denn einen bestimmten Grund, oder sind es gleich mehrere Gründe?

    Ein erster Grund ist eben der Umgang mit Rechtsextremen, den ich gerade auch beschrieben habe. Es gab eine gewisse Toleranz. Man hat eben nicht gesagt: Stopp, das geht zu weit. Man hat stattdessen immer gesagt: Na, woanders brennen doch auch Flüchtlingsunterkünfte, woanders gibt es doch auch rechtsextreme Überfälle, oder es gibt ja auch linke Überfälle. Und mit dieser Rechtfertigung toleriert man es auch indirekt.

    Und wenn der sächsische CDU-Vorsitzende Kupfer in der Woche vor den Übergriffen in Clausnitz erklärt, man müsse in der Flüchtlingskrise ein Zeichen setzen, dann muss man sich nicht wundern, wenn Menschen diese Zeichen auch tatsächlich setzen. Eben indem sie zum Beispiel einen Bus mit Flüchtlingen blockieren. Ich hatte diese Argumentation auch als "zündeln" bezeichnet. Und deshalb habe ich der sächsischen CDU auch eine Mitverantwortung für die Übergriffe nachgewiesen.

    Sie selbst haben auch gesagt, in Sachsen fehlen ein funktionierender, demokratischer Rechtsstaat und eine starke Zivilgesellschaft. Können Sie das näher ausführen?

    Wenn ein Staat zulässt, dass mehrere Tage eine Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz von Anwohnerinnen und Anwohnern blockiert wird, wenn in Dresden eine Sporthalle und geplante Flüchtlingsunterkunft mehrere Tage blockiert wird, dann ist das für mich ein Versagen des Rechtsstaates, weil er dort nicht durchgreift. Auch in Clausnitz hatten wir zu wenig Polizeibeamte vor Ort. Selbst wenn die Situation vorher dort nicht planbar gewesen ist, ist es doch ein Staatsversagen, wenn der Staat nicht in der Lage ist, einen Bus vor 100 wütenden Anwohnern zu schützen. Um überhaupt Polizei für den Einsatz Clausnitz zu organisieren — 23 Polizisten waren es letztendlich — hat es zwei Stunden gebraucht. Und da sage ich, das ist ein Versagen des Rechtsstaates.

    Und es fehlt auch eine starke Zivilgesellschaft, wie Sie sagen?

    Das muss man allerdings unterscheiden. Es gibt ganz viele Menschen im Freistaat Sachsen, die sich seit vielen Jahren gegen Nazis und Rechtsextreme organisiert haben. Die haben ganz viele Gegendemonstrationen und ganz viele Opferberatungen durchgeführt. Doch das ist von der CDU-Staatsregierung ganz häufig behindert worden.

    Ich kenne sehr viele Flüchtlingsinitiativen und Willkommensinitiativen, die sich gegründet haben, um den Geflüchteten zu helfen. Ohne die wäre auch tatsächlich das System im Freistaat Sachsen zusammengebrochen. Aber auch die haben Monate und manchmal sogar Jahre auf Anerkennung seitens des Freistaates und seitens des Ministerpräsidenten gewartet. Und da ist es mit einer einmaligen Einladung nicht getan, es geht auch um die tägliche Anerkennung.

    Deswegen ist das Versagen der Zivilgesellschaft eher darauf zurückzuführen, dass viele Initiativen von Seiten des Staates nicht zugelassen und anerkannt worden sind. Ich werfe das den Bürgerinnen und Bürgern nicht im Einzelnen vor. Es ist von der Staatsregierung einfach nicht gewollt gewesen, dass es eine Zivilgesellschaft gibt, die sich selbst organisiert, die Dinge selbst in die Hand nimmt. Es ist nicht gewollt, dass es Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger gibt, zum Beispiel durch Volksabstimmungen und Bürgerentscheide. Es gibt im Freistaat Sachsen unwahrscheinlich hohe Hürden, damit so etwas überhaupt durchgeführt werden kann. Und so behindert man eine Entwicklung der Zivilgesellschaft.

    Sie selbst sind in Sachsen geboren, genauer gesagt im Erzgebirgskreis. Wie haben Sie die Entwicklung am rechten Rand in Sachsen selbst wahrgenommen und wie sehr besorgt Sie das auch persönlich? 

    Am Anfang der 90er Jahre habe ich in meiner Heimat auch persönlich gespürt, dass Rechte alternative Wohnprojekte überfallen haben, dass sich eine rechte Szene entwickelt hat. In bestimmten Regionen, auch in meiner Heimat im Erzgebirge konnte sich rechtes Gedankengut breit machen. Es gab relativ wenig Menschen, die bereit waren, dagegen vorzugehen. Und es gab immer wieder den Versuch von Verantwortlichen in den Kommunen und den Kreisen, nicht darüber zu reden, weil dies die Entwicklung des Tourismus stören könnte. Das konnte man in sehr vielen Bereichen des Freistaates Sachsen beobachten. Und auch damit hat man eine Toleranz geschaffen.

    Es hieß damals häufig: Das sind doch nur ein paar radikale Jugendliche, die wollen sich nur ihre Hörner abstoßen. Wenn ich mir aber heute so manche Täter anschaue, die dann tatsächlich doch mal ermittelt werden, die sind dann so um die 35 oder 40 Jahre alt. Das heißt, die haben die vergangenen 20 Jahre in dieser Gesellschaft gelebt und die haben nicht abgeschworen von ihrem rechten Gedankengut. Im Gegenteil, sie haben es mitgenommen in ihr etwas bürgerlicheres Leben. 

    Herr Gebhardt, lassen Sie uns abschließend noch über die NPD sprechen. In Sachsen ist sie, wie Sie schon sagten, auch immer wieder sehr präsent. Aktuell läuft ein neues NPD-Verbotsverfahren. Geben Sie dem grundsätzlich eine Chance?    

      

    Das kann ich nicht einschätzen und ich will auch dem Gericht nicht vorgreifen. Ich persönlich bin aber skeptisch, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD etwas bringt.

    Meine Partei sagt immer: "Nazis raus aus den Köpfen". Das heißt, wenn man eine Partei verbietet, dann ist ja das Gedankengut trotzdem noch in den Köpfen. Man beobachtet ja jetzt schon seit vielen Monaten, dass sich ehemalige NPD-Mitglieder in anderen Strukturen organisieren. Sie finden in anderen Strukturen Unterschlupf, bei den Kameradschaften, beim Dritten Weg, bei der Identitären Bewegung.

    Und selbst wenn das Gericht zu der Entscheidung kommt, dass die NPD zu verbieten wäre, dann wären ja trotzdem deren Leute ja noch da. Ich kann eine Zivilgesellschaft nur davor warnen, dass man das dann als Sieg feiert. Es ist in erster Linie erst einmal eine Niederlage für eine Demokratie, dass man nicht mit anderem Mitteln eine Rechtsextreme Partei bekämpft. Und man sieht ja auch, dass eine AfD im Moment in der Bundesrepublik viel, viel mehr Zulauf hat, als es die NPD jemals hatte — auch wenn ich die AfD nicht mit der NPD gleichsetzen will. Aber ich glaube, dass die NPD im Moment nicht die größte Gefahr für die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ist. 

    Interview: Marcel Joppa

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    CDU, Die LINKE-Partei, Rico Gebhardt, Sachsen, Deutschland